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Brüderle zu Griechenland: "Ohne Deutschland geht gar nichts"

Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle plädiert für eine harte Haltung Deutschlands bei der Lösung des Schuldenproblems Griechenlands.

Deutschlands Wirtschaftsminister, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, plädiert für eine harte Haltung der deutschen Regierung bei der Durchsetzung ihrer Vorstellungen zur Lösung der griechischen Schuldenprobleme. Im ARD-Morgenmagazin formulierte er am Donnerstag mit Blick auf Kritiker der deutschen Vorstellungen in der Eurozone, namentlich Frankreich: “Es gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.” Er unterstrich: “Ohne die Zustimmung Deutschlands wird es gar nichts geben.” Da aber jeder wisse, dass Griechenland nicht in den Strudel einer ungeordneten Insolvenz mit unabsehbaren Folgen geraten dürfe, erwarte er letzten Endes doch eine Einigung in Europa.

Brüderle stellte sich hinter die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Art Zahlungsaufschub, an dem sich auch die privaten Investoren freiwillig beteiligen sollten. Ein Weg sei, den Besitzern griechischer Staatsanleihen anzubieten, ihnen neue, länger laufende, werthaltigere Anleihen mit größeren Garantien im Austausch für alte Papiere zu geben. Auch wenn Frankreich dies wie jede Art von Umschuldung ablehne, gelte: “Am Schluss muss man sich finden.” Ohne die Zustimmung Deutschlands gebe es keine weiteren Zahlungen an Griechenland.

Der FDP-Politiker warnte, wenn Griechenland in eine ungeordnete Staatspleite gerate, “dann sind das Gefahren, die keiner richtig abschätzen kann”. Um Fällen wie Griechenland vorzubeugen, reiche der europäische Stabilitätspakt nicht mehr aus. “Wir müssen einen neuen entwickeln”, forderte er.

Zugleich kritisierte BrüderleGriechenland: “Sie haben bei der Privatisierung noch nichts auf den Weg gebracht.” Griechenland brauche daher eine Art Treuhandanstalt, wie es sie in Deutschland gegeben habe. Wenn das Land die Privatisierung nicht schaffe, müsse diese über die Europäische Kommission mit Fachleuten vorangetrieben werden. “Offensichtlich schaffen es die Griechen ohne externe Hilfe nicht”, erklärte er.

(Quelle: APA)

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