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Brasilien: Bush eingetroffen

US-Präsident George W. Bush ist am Donnerstag zum Auftakt einer Reise durch fünf lateinamerikanische Länder in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole Sao Paulo eingetroffen.

In Brasilien wie bei den weiteren Stationen Uruguay, Kolumbien, Guatemala und Mexiko wird es in erster Linie um eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. Die sechstägige Reise soll aber nach Einschätzung von US-Diplomaten auch den Einfluss des linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez in Lateinamerika mindern. In Sao Paulo und in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota kam es zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen Bush.

In Sao Paulo wollte Bush an diesem Freitag zunächst eine Abfüllanlage für Bioethanol besuchen und sich anschließend mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inacio Lula da Silva treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll nach offiziellen Angaben die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Herstellung von Biokraftstoffen stehen. Die USA und Brasilien sind die weltweit größten Produzenten von Ethanol und kommen zusammen auf mehr als 70 Prozent der Weltproduktion. Der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen würde auch den US-Gegner Chavez schwächen, der seine Politik für ein geeintes, linkes Lateinamerika vor allem mit Hilfe von Petrodollars vorantreibt.

US-Demokraten wollen Bush mit Irak-Zeitplan unter Druck setzen

Trotz der Ankündigung eines Vetos durch das Weiße Haus will die Demokratische Partei mit einem Gesetzesvorhaben zum verbindlichen Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak bis 2008 ihren Druck auf Präsident George W. Bush erhöhen. Der am Donnerstag in Washington vorgestellte Plan sieht vor, dass Bush den Verbleib der US-Truppen an nachprüfbare Fortschritte im Irak knüpfen muss. Die Regierung lehne derartige Vorstöße strikt ab und werde letztendlich ein Veto dagegen einlegen, kündigte Präsidentenberater Dan Bartlett an. Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton prangerte die Behandlung von im Irak verletzten US-Soldaten an.

Sollte sich die Lage nicht substanziell verbessern, müsse der Truppenabzug noch in diesem Jahr eingeleitet werden, wird in der Gesetzesinitiative gefordert. Allerspätestens müsse der Abzug selbst bei einer Verbesserung am 1. März kommenden Jahres beginnen und dann innerhalb von 180 Tagen abgeschlossen sein. Mit dem Plan solle die irakische Regierung für Fortschritte bei der Demokratisierung und der inneren Sicherheit in die Pflicht genommen werden, sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die aus dem Irak abgezogenen Truppen sollten die Einsatzkräfte in Afghanistan verstärken.

Der demokratische Senator Chuck Schumer sagte, die Demokraten würden die Republikaner zwingen, zu wählen, ob sie den Präsidenten unterstützen oder die Hoffnungen der US-Wähler erfüllen wollten. „Die Zeiten des Ja und Amen Sagens sind vorbei“, sagte Schumer. Präsidentenberater Bartlett warf den Demokraten vor, die Militärstrategie zu beeinträchtigen, um politischen Gewinn daraus zu ziehen. Die Forderungen der Demokraten würden einen künstlichen, überstürzten Abzug bedeuten, der nicht durch die Lage im Irak begründet sei.

Bush lehnt es bisher strikt ab, einem Zeitplan für das Ende des Militäreinsatzes zuzustimmen. Ob der von der demokratischen Parteiführung ausgearbeitete Plan eine Chance hat, ist unklar. Erbitterter Widerstand des Weißen Hauses und der Republikanischen Partei des Präsidenten gelten als sicher, selbst einigen demokratischen Abgeordneten dürfte der Plan zu weit gehen.

Nach dem Skandal um die mangelhafte Versorgung von im Irak verwundeten US-Soldaten kündigte Senatorin Hillary Clinton eine Reihe von Intitiativen zur Verbesserung der Situation an. Gleichzeitig machte sie einen Mangel an Führungsfähigkeit der Bush-Administration für die Zustände verantwortlich. Der Skandal war ins Rollen gekommen, nachdem die „Washington Post“ in einer vielbeachteten Artikelserie über die miserable Unterbringung im Hospital Walter Reed berichtet hatte.

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