Boykott des EU-Außenministertreffens

Bevor die türkische Delegation nach Luxemburg reise, müsse die Haltung der EU im neu aufgeflammten Streit um die Behandlung des Zypern-Problems geklärt sein, meldete der Fernsehsender CNN-Türk am Freitagabend.

Ohne eine solche Klärung werde Außenminister Gül in Ankara bleiben, hieß es. Gül habe diese Verhaltensweise in einer Besprechung mit hohen Beamten seines Ministeriums festgelegt, hieß es. Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete in ihrer Samstag-Ausgabe, möglicherweise werde sich bis Montag ein „Nervenkrieg“ wie vor dem offiziellen Beginn der EU-Betrittsgespräche mit der Türkei im Oktober vergangenen Jahres entwickeln. Bei dem Außenministertreffen sollte laut der ursprünglichen Planung der Startschuss für die inhaltlichen Beitrittsgespräche gegeben werden; seit Oktober lief bisher lediglich eine Vorbereitungsphase. Die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel hatten sich am gestrigen Freitag nicht auf ein Rahmendokument für die Verhandlungen einigen können. Grund war nach Medienberichten die Forderung Zyperns nach Erwähnung des Zypern-Konflikts in dem Dokument. Die zypriotische Regierung betrachtet die Anerkennung aller EU-Mitgliedstaaten als unverzichtbare Voraussetzung des Beitrittsprozesses.

Die Türkei ist nicht bereit, Zypern anzuerkennen, und steht auf dem Standpunkt, dass es keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen ihrer EU-Bewerbung und dem Zypern-Problem gebe. Nun müssen die EU- Außenminister am Montag versuchen, die Differenzen zu klären. Der Streit um den Verhandlungsbeginn zeigt nach türkischer Sicht, wie viele Probleme im Laufe des Beitrittsprozesses lauern.