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Bossi setzt Berlusconi unter Druck

Die rechtspopulistische Lega Nord, die drittstärkste Partei in der italienischen Regierungskoalition, setzt Ministerpräsident Silvio Berlusconi unter Druck.


Bei einem Treffen mit seinen Anhängern am Sonntag in Verona erklärte der Chef der Lega, Umberto Bossi, dass seine Partei zum Austritt aus der Mitte-Rechts-Koalition bereit sei, sollte die Regierung die Föderalisierung des Landes nicht durchzusetzen.

„Entweder diese Regierung sorgt für Föderalisierung, oder es ist für uns sinnlos, weiterhin in der Exekutive zu bleiben. Wir haben mit Berlusconi einen Pakt abgeschlossen, der respektiert werden muss“, betonte Bossi. Die Föderalisierung des Landes gilt für Bossi als Krönung seiner 20-jährigen politischen Karriere.

Die Lega Nord verlangt von Berlusconi unter anderem die Umsetzung der so genannten „Devolution“, die die Übertragung grösserer Kompetenzen im Bereich Steuerverwaltung, Unternehmensförderung, Entbürokratisierung, Gesundheit und öffentliche Sicherheit an die Regionen vorsieht.

Das Projekt setze die Weichen für eine tief greifende Revolution im Land, sagte Bossi. Ziel sei es, den Regionen stärkere Kompetenzen zu verleihen, was aber nicht zu einer Verdoppelung der Bürokratie führen soll.

Die Dezentralisierung entlaste den Staat und stärke die Regionen zu Gunsten der Bürger, meinte Bossi. Er hatte in den letzten Tagen mit seinem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, neben Rom einige Metropolen zu „Vizehauptstädte“ zu erklären, was zur Stärkung der regionalen Identität beitragen sollte.

Der Vorschlag hatte sowohl in Regierungs- als auch in Oppositionskreisen hitzige Debatten ausgelöst. Das Devolutionsprojekt wird im Parlament diskutiert. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, ist die Debatte besonders langwierig.

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