Bosnien: UNO verlängert Mandat

Das 15-köpfige Gremium in New York verabschiedete am zehnten Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton eine entsprechende Resolution einstimmig.

Der von der EU geführte Militäreinsatz EUFOR in Bosnien- Herzegowina, an dem derzeit rund 6.300 Soldaten beteiligt sind, hatte im vergangenen Dezember den von der NATO geführten SFOR-Einsatz abgelöst. Die EU-Außenminister entschieden vor der Verabschiedung der UNO-Resolution, den Einsatz im kommenden Jahr zunächst etwa unverändert fortzusetzen. Entscheidungen über Änderungen der künftigen Größe und Struktur des EUFOR-Einsatzes sollten von der Lage vor Ort abhängig gemacht werden, hieß es in einer Erklärung.

In New York stellte der UNO-Sicherheitsrat fest, dass die Lage in Bosnien noch immer eine „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstelle. In der Resolution wurde mehrfach auf die Pflicht zur Auslieferung angeklagter Kriegsverbrecher hingewiesen. Auch die EU-Außenminister betonten dies bei ihrem Treffen in Brüssel. „Der (Minister-)Rat erwartet, dass Bosnien-Herzegowina nun entschlossene Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass alle flüchtigen Angeklagten, besonders Ratko Mladic und Radovan Karadzic, der Gerechtigkeit zugeführt werden“, hieß es in dem EU-Beschluss.

Die EU beginnt an diesem Freitag die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina. Dieses gilt als Vorstufe möglicher späterer Beitrittsverhandlungen. Die Verhandlungen über das Stabilisierungsabkommen seien zehn Jahre nach dem Abschluss des Dayton-Friedensabkommens wegen der erheblichen Fortschritte Bosnien-Herzegowinas möglich und sollten „baldmöglichst“ beginnen, erklärten die EU-Außenminister.