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Bosnien: Parlament lehnt Änderung ab

Das bosnische Parlament hat am Mittwoch Verfassungsänderungen - beispielsweise ein einziger Staatspräsident statt einem dreiköpfigen Staatspräsidium - abgelehnt.

Diese hätten unter anderem das nach dem Krieg von 1992 bis 1995 in Bosnien-Herzegowina eingerichtete dreiköpfige Staatspräsidium durch einen einzigen Staatspräsidenten ersetzt und die Befugnisse der Zentralregierung gestärkt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen kam nicht zu Stande.

Im 42 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus stimmten lediglich 26 Mandatare für die Reform. Der bosnische Außenminister Mladen Ivanic zeigte sich enttäuscht. Die internationale Position Bosniens sei geschwächt. Einen neuen Anlauf zur Änderung der Verfassung werde es wohl so schnell nicht geben. Dem Vorschlag waren zehnmonatige Verhandlungen der Parteien vorausgegangen. Einige Abgeordnete waren der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen noch nicht den Anforderungen der Europäischen Union entsprechen.

Schon vor der Abstimmung hatte aber der internationale Verwalter in Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, erklärt, die internationale Gemeinschaft werde wenig Verständnis dafür haben, wenn die Verfassungsänderung abgelehnt werde. Und US-Botschafter Douglas McElhaney sagte nach der Abstimmung, er sei „sehr enttäuscht“. Die EU hatte erklärt, dass es ohne Änderungen praktisch keine Aussichten auf eine Mitgliedschaft Bosnien-Herzegowinas in der EU gebe.

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