Bosnien: "Faule" Föderation bremst den Fortschritt

Nach Angaben des Zentrums für Zivilinitiative (CCI) aus Sarajevo habe das Parlament der größeren Entität in den ersten neun Jahresmonaten nur drei Gesetze von zugestellten 97 Gesetzesentwürfen erlassen.

Dieselbe NGO stellte auch fest, dass mehrere Abgeordnete im Parlament der größeren bosnischen Entität nur sporadisch zur Sitzungen erschienen sind – ein Abgeordneter erschien angeblich heuer gar nicht im Parlament. Auf sein monatliches Gehalt von über 1.100 Euro habe er allerdings nicht verzichtet.

Zwei Ministerien in der Regierung der Bosniakisch-kroatischen Föderation – für Sport und Flüchtlinge – sind von CCI ebenfalls kritisiert worden. Sie hätten heuer keinen der geplanten Gesetzesentwürfe vorbereitet, teilte die Organisation mit.

Das Parlament der kleineren Entität, der Republika Srpska, hat unterdessen auf ein Rekordjahr hingewiesen. Gemäß dem Parlamentspräsidenten der bosnisch-serbischen Republik, Igor Radojicic, wurden heuer 94 Gesetze erlassen.