"Böse Überraschung" für Europa: Orban warnt vor geheimem EU-Türkei-Deal

Die EU könnte nach Angaben Orbans noch diese Woche die Umsiedelung (Resettlement) von 400.000 bis 500.000 syrischer Flüchtlingen aus der Türkei beschließen. Möglicherweise werde die Abmachung noch in dieser Woche in Berlin verkündet, sagte Orban am Mittwoch bei einem Treffen mit Führungskräften seines Landes in Budapest.

“Diese böse Überraschung erwartet Europa.” Er erwarte starken Druck auf sein Land ebenso wie auf Polen, die Slowakei und Tschechien, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn werde dies aber nicht akzeptieren. Orban sträubt sich seit langem gegen ein festes Quotensystem für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

“Blödsinn”: Brüssel dementiert Pläne

Die EU-Kommission wies die Aussagen Orbans zurück. “Um darauf ganz klar zu antworten: Blödsinn”, so Kommissions-Vize Frans Timmermans am Mittwoch auf eine entsprechende Journalistenfrage in Brüssel.

Spekulationen nicht neu

Die Spekulationen über eine mögliche Umsiedelung Hunderttausender Schutzsuchender aus der Türkei sind nicht neu. Bereits im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels am Wochenende hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieben EU-Staaten – darunter auch Österreich – zu einem Treffen geladen, um einen derartigen Schritt zu besprechen. Auf konkrete Zahlen habe man sich nicht geeinigt, erklärte Merkel nach dem Treffen. Ziel sei jedoch “illegale Migration durch legale zu ersetzen”. Details würden in den kommenden Tagen folgen, danach werde die EU-Kommission bei Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember konkrete Vorschläge machen, sagte Merkel am Sonntag.

Orban: Nötige Mehrheit nicht erreicht

Eine derartige Vereinbarung zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei sei schon beim EU-Gipfel auf Malta Mitte November im Gespräch gewesen, dann aber verworfen worden, sagte Orban hingegen. Der Plan sei deshalb nicht in der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU vom Gipfel am Sonntag enthalten, weil die Befürworter nicht die notwendige Mehrheit dafür erhalten hätten.

EU verzichtet für Flüchtlingshilfe der Türkei auf Visa

Die Türkei hatte sich bei dem Treffen verpflichtet, den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa einzudämmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumzwangs und Finanzhilfen von drei Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vor Ort in Aussicht gestellt. (APA/dpa/red)