Bodenverbrauch: Forderung nach bundesweiter Obergrenze durch 15a-Vereinbarung

Während die "Bodenstrategie für Österreich" von der Regierung noch im März vorgelegt werden sollte, hat sich die Naturschutzorganisation WWF am Donnerstag mit einem zwölf Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für diese zu Wort gemeldet. In dem gemeinsam mit Daniel Ennöckl, Professor für öffentliches Recht an der Universität für Bodenkultur (Boku), erstellten Papier wird eine bundesweite Obergrenze beim Bodenverbrauch durch eine sogenannte 15a-Vereinbarung gefordert.

WWF übte Kritik

Diese Bund-Länder-Vereinbarungen verpflichten sowohl den Bund als auch die Bundesländer hinsichtlich der getroffenen Vereinbarungen. Der WWF kritisierte erneut, dass die bisher durchgesickerte Bodenstrategie-Entwürfe nur vage und unverbindliche Empfehlungen enthalten würden. Aus diesem Grund habe man den Katalog mit zwölf rechtlichen Instrumenten erarbeitet. Derzeit wird von einem Bodenverbrauch von 11,3 Hektar pro Tag ausgegangen, dass 2030-Ziel der Bundesregierung liegt bei 2,5 Hektar pro Tag.

Forderung nach Reform von Raumordnungsgesetzen

Ebenfalls gefordert wurde, dass die Länder ihre Raumordnungsgesetze reformieren und zwar mit einer Verschärfung der Kriterien für Baulandmobilisierung und Neuwidmungen sowie der Festlegung von neuen Siedlungsgrenzen. Die Gemeinden sollten zusätzlich verpflichtende Strategien zur Reduktion des lokalen Bodenverbrauchs ausarbeiten. Eine Lenkungswirkung könnten auch Reformen im Abgabensystem erreichen - darunter eine flächensparende Ausrichtung der Wohnbauförderung, eine Ökologisierung des Finanzausgleichs sowie Abgaben für Leerstände und neue Versiegelungen. "Jeder Quadratzentimeter gesunder, unverbauter Boden hilft uns im Kampf gegen die Klimakrise. Die Politik darf unsere Lebensgrundlage nicht weiter für neue Einkaufszentren und Parkplätze opfern", warnte WWF-Sprecher Simon Pories abschließend.

(APA/Red)