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BND-Überwachung laut BVT-Chef "nicht neu"

BVT-Chef Gidling: Die Regierung war informiert
BVT-Chef Gidling: Die Regierung war informiert ©APA (Hochmuth)
Für BVT-Direktor Peter Gridling sind die Berichte über Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "nicht neu". Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden. "Die Regierung hat das auch gewusst", sagte Gridling am Montag im Ö1-Morgenjournal. Strafanzeige sei erstattet worden.
Liste mit Zielen
BND in Österreich

Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien. Es seien nicht nur österreichische Ziele betroffen, sondern auch europäische Institutionen und Bürger, sagte Gridling.

Lange Ermittlungen

Die Ermittlungen damals nach dem Bekanntwerden der Affäre hätten “sehr lange gedauert”, mangels Unterstützung durch die Deutschen hätten sie aber nicht abgeschlossen werden können. Es gab zahlreiche Kontakte dazu, berichtete Gridling, auch mit dem BND-Präsidenten. Den Ermittlern wurde demnach gesagt, dass es eine politische Entscheidung gewesen sei, die durch das deutsche Kanzleramt getroffen wurde.

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten hat durch die BVT-Affäre offenbar gelitten. Gridling: “Ohne Zweifel ist die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Ausland eine etwas schwierigere, weil gewisse Irritationen im Ausland bestehen.” Vertrauensbildende Maßnahmen und die Reform des BVT seien da die richtigen Ansätze.

(APA)

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