BND spionierte österreichische Waffenfirma aus

Eine Liste an Spähzielen des deutschen Geheimdienstes, die “Standard” und “profil” vorliegt und Mitte Juni für Aufregung sorgte, zeigt laut “Standard”-Bericht, dass der BND ab dem 10. März 2005 zwei Telefonanschlüsse, ein Faxgerät sowie eine E-Mail-Adresse der “Armaturen Gesellschaft m.b.H.” mit Sitz in Schwanenstadt ins Visier nahm. Der Kauf durch Reinmetall war am 20. April 2005 bekannt und im Juli 2005 im Firmenbuch vollzogen worden. Mittlerweile heißt die Gesellschaft laut “FirmenCompass” Firma Rheinmetall Waffe Munition ARGES GmbH.

Die deutsche Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sagte der Zeitung: “Illegal wäre es, mit der Ausforschung kurz vor der Übernahme dem Rüstungsmogul Rheinmetall Vorteile durch die Weitergabe interner Informationen zu verschaffen”, so Renner. “Legal wäre es für den BND, illegale Rüstungsgeschäfte aufzudecken.”

Die Firma “Hein. Ulbrichts Witwe”, der damalige Besitzer der Armaturen GesmbH, wollte sich auf Anfrage von “Standard” und “profil” nicht zu den Vorgängen äußern. Rheinmetall gab an, “keine konkreten Hinweise” darauf zu haben, “dass die österreichische Arges im Jahr 2005 nachrichtendienstlich ausgespäht wurde”. Der BND betonte, dass “die politische Aufklärung Österreichs und Wirtschaftsspionage weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig” zu seinen Aufgaben gehören.

Anfang 2002 gab es Medienberichte, wonach bei einem Terroranschlag auf das indische Parlament Handgranaten mit einem Logo der Arges zum Einsatz kamen. Das Unternehmen erklärte damals, dass es sich nur um widerrechtlich in Besitz genommene Gegenstände oder Fälschungen handeln könne.

Wie der “Standard” weiters berichtet, ist dem BND untersagt, deutsche Unternehmen ohne gewichtige Gründe abzuhören. Allerdings dürfte der BND nicht nur in Österreich deutsche Tochterfirmen ausgespäht haben. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, überwachte der BND jahrelang Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen im Ausland, etwa die spanische Filiale der deutschen Firma Intea, die Autoverkäufer und Diagnosetechniker trainiert.

Laut “Standard” ist Rheinmetall nicht der einzige deutsche Konzern, dessen österreichische Tochterfirmen vom BND ausgespäht wurden. Dasselbe gelte etwa für Hermes Schleifmittel sowie mehrere Klein- und Mittelunternehmen. Auch ein deutscher Staatsbürger, der in Österreich wohnt und soziale Projekte auf der ganzen Welt betreibt, sei ins Visier genommen worden.

(APA)