Blümel: Bisher 24 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt

Bisher 2,5 Mrd. Euro geflossen

Demnach seien bisher für Kurzarbeit "fast 2,5 Mrd. Euro geflossen". Die Steuerstundungen machten aktuell rund 6,5 Mrd. Euro aus. Dazu kämen mehr als 5 Mrd. Euro an Garantien und Haftungen. "Beim Fixkostenzuschuss wurden von über 8.000 Anträgen über 5.000 bewilligt", sagte der Finanzminister.

Insgesamt sind seit der Klausur 50 Mrd. Euro an Coronahilfen geplant. Das Konjunkturstärkungsgesetz, das als Grundlage für die Zahlungen dient, bringe Entlastungen und Investitionsanreize, so Blümel. Es soll nächste Woche dem Parlament zugewiesen werden, "um sicherzustellen, dass die Maßnahmen greifen", sagte Blümel vor Journalisten in Wien. "Die Begutachtung ist relativ kurz, damit sichergestellt ist, dass der Gesetzgebungsprozess möglichst schnell startet."

"Wirtschaftspolitische Revolution"

Blümel hob unter anderem den Verlustrücktrag für Unternehmen hervor, aber auch die neue degressive Abschreibung - "eine kleine wirtschaftspolitische Revolution". Jedes Jahr können Firmen 30 Prozent des Buchwertes eines Investitionsguts abschreiben. Das soll Investitionen ankurbeln. Die Steuerstundungen für Firmen werden antragslos bis 15. Jänner kommenden Jahres verlängert.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hob das Umweltförderungsgesetz hervor, das geändert wird. So soll die Grundlage für eine Sanierungsoffensive gelegt werden. "In den kommenden Jahren gibt es 750 Mio. Euro für termische Sanierungen", sagte die Politikerin. Start ist 2021 mit 200 Mio. Euro.

Nachtgastronomie: ÖVP spielt Ball an Grüne weiter

Wann Discos und andere Firmen der Nachtgastronomie wieder eine spätere, für sie praktikable Sperrstunde bekommen, ist am Freitagvormittag weiter offen geblieben. "Diese Frage muss ich mitnehmen, mit dem Gesundheitsminister (Rudolf Anschober/Grüne) sprechen, mich genau erkundigen", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) dazu bei einer Pressekonferenz.

Derzeit gilt eine Coronasperrstunde um 1 Uhr in der Früh. Diese Sperrstunde ist für Nachtklubs "nicht wirtschaftlich darstellbar. Viele haben Betriebsstättengenehmigungen ab 22 Uhr", sagte der Sprecher des Verbands der österreichischen Nachtgastronomen, Stefan Ratzenberger zuvor zur APA. Verwunderung herrscht zum Teil auch deswegen, weil Prostitution ab 1. Juli wieder erlaubt ist, die Nachtgastronomie vorerst aber weiterhin keine Öffnungsperspektive hat.

(APA)