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Blue Card: Große Skepsis in Österreich

Die von der EU-Kommission geplante "Blue Card", die einheitliche Zuwanderungs-Regeln für Schlüsselarbeitskräfte bringen soll, stößt in Österreich auf große Skepsis. Strikt abgelehnt wird diese Initiative vom ÖGB, von der FPÖ und vom BZÖ. Auf Regierungsebene zeigte man sich skeptisch-zurückhaltend.

Auf Regierungsebene blieben die Stellungnahmen vorerst skeptisch-zurückhaltend. Im Büro von Wirtschafts-Staatssekretärin Christine Marek hieß es, man müsse nun den endgültigen Vorschlag abwarten. Der Teufel stecke oft im Detail, etwa bei der Frage, ob temporäre Zuwanderer mit einer “Blue Card” ungehindert in alle anderen Mitgliedstaaten umziehen könnten. Die grundsätzliche Position bleibe unverändert. Man sollte nicht “den zweiten Schritt vor dem ersten setzen”. Jetzt gehe es zuerst um die stufenweise “Ostöffnung” gegenüber den Nachbarländern.

“Skeptisch” ist auch das Sozialministerium. Minister Erwin Buchinger sehe dadurch die Kontrolle über den österreichischen Arbeitsmarkt gefährdet, erklärte seine Sprecherin Gisela Kirchler. Österreich befinde sich in einer exponierten Lage und müsse die Möglichkeit haben, die Zugänge zum Arbeitsmarkt eigenständig und nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer erklärte am Dienstag in einer Aussendung, “damit werden falsche Prioritäten gesetzt”. Der ÖGB-Chef sieht durch die “Blue Card” das “große Arbeitsmarkt-Paket der österreichischen Sozialpartner” gefährdet. Hauptaugenmerk müsse auf die Aus- und Weiterbildung der in Österreich lebenden Arbeitnehmer gelegt werden. Durch die “Blue Card” bestehe zudem die Gefahr des Lohndumpings.

Für die FPÖ kritisierte Europaparlamentarier Andreas Mölzer, mit der “Blue Card” werde “versucht, unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung des Facharbeitermangels die Grenzen sperrangelweit aufzumachen”. Die Frage der Zuwanderung und der Arbeitsmarktpolitik müsse Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Ähnlich die Kritik des BZÖ. Generalsekretär Gerald Grosz sprach in einer Aussendung von einem “EU-Zuwanderungsdiktat”.

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