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Blue Card: Frattini präsentiert Pläne für legale Zuwanderung

Die EU-Kommission präsentiert am Dienstagnachmittag ihre Vorschläge für einheitliche Zuwanderungs-Regeln für Schlüsselarbeitskräfte. Kernpunkt ist eine "Blue Card", die als Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung dienen und den Zuwanderern soziale Mindeststandards garantieren soll.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament begrüßen die Pläne als “richtigen Schritt”. Die Aufenthaltskarte soll für zwei Jahre gelten. Nach Ablauf der Frist soll der Inhaber der “Blue Card” für weitere drei Monate im Land bleiben dürfen, um sich eine neue Arbeit zu suchen. Ausgestellt würde die “Blue Card” jedoch weiterhin von den einzelnen EU-Mitgliedern, in deren Kompetenz die Festlegung der Zuwandererquoten fällt. Ebenfalls vorgesehen: Die Möglichkeit zum Familiennachzug, ein Mindestlohn für Spitzenarbeitskräfte und Anspruch auf Sozial- und Gesundheitsversicherung.

EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte seinen Vorschlag zuletzt damit begründet, dass weltweit nur fünf Prozent der hochqualifizierten Zuwanderer in die EU kommen, während 55 Prozent in die USA auswandern. Dieses Missverhältnis müsse nun umgekehrt werden, argumentiert Frattini. Außerdem verwies er darauf, dass die Bevölkerung in Europa wegen der niedrigen Geburtenraten bis 2050 um 20 Mio. Einwohner zurückgehen könnte.

In Österreich und Deutschland stößt vor allem die Vorstellung auf Widerstand, dass eine in einem bestimmten EU-Land ausgestellte “Blue Card” auch als Arbeitsgenehmigung für andere Mitgliedsländer gelten könnte. “Wir brauchen diese Blue Card nicht. Ich möchte nicht, dass durch europäische Regelungen unsere Arbeitsmarktpolitik unterlaufen wird”, sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kürzlich.

Das EU-Parlament sprach sich Ende September jedoch mit großer Mehrheit für mehr Mobilität ausländischer Spitzenkräfte aus. SPE-Fraktionschef Martin Schulz bekräftigte seine Zustimmung am Dienstag in Straßburg: Die EU brauche die „besten Köpfe aus anderen Teilen der Welt“. Und: “Wer keine ungeordnete Zuwanderung will, braucht eine geordnete Zuwanderung.”

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