Blogger und Landesverrat: Generalbundesanwalt gegen Justizminister

Aus der Berliner Opposition wurde erneut Kritik an dem SPD-Minister und der deutschen Regierung laut. Die Linke brachte sogar einen Untersuchungsausschuss ins Spiel, die Grünen verlangten “umfassende Information” in einer Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses.

Range: “Unerträglicher Eingriff”

Range wirft Maas politische Einflussnahme auf die Justiz im Zuge der bundesanwaltlichen Ermittlungen gegen die beiden Blogger von Netzpolitik.org vor. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzuziehen, sagte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe.

“Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz”, sagte Range. Er sei der Weisung aber nachgekommen.

Vertrauliche Unterlagen ins Netz gestellt

Am Montag war die deutsche Regierung wegen der Ermittlungen auf Distanz zu Range gegangen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Blog Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige.

Ermittlungen wegen Landesverrats

Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag. Es sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Unterlagen wirklich um Staatsgeheimnisse handelt. Die Ermittlungen Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt. Maas ging bereits am Freitag auf Distanz zu seinem Chefermittler.

Der externe Sachverständige sei in einer vorläufigen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handle, erläuterte Range am Dienstag. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am Vortag “unverzüglich” mitgeteilt. Daraufhin habe er die Weisung erhalten.

Range verteidigt Ermittlungen

Die Meinungs- und Pressefreiheit sei ein hohes Gut, sie gelte aber auch im Internet nicht schrankenlos, verteidigte Range seine Ermittlungen. Er hatte seine Mitarbeiter aber bereits bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens angewiesen, angesichts der Pressefreiheit auf Maßnahmen wie Durchsuchungen zu verzichten.

Blog-Betreiber Markus Beckedahl sagte der “Bild”-Zeitung, er sei überrascht, dass Range die Aufnahme der Ermittlungen wegen Landesverrats für berechtigt halte. “Das klingt danach, als dass die gerade ruhenden Ermittlungen bald weiterlaufen.” Dies sehe man als Einschüchterungsversuch an.

Pressefreiheit in Gefahr?

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verlangte, für eine umfassende und umgehende Information des Bundestages sollten Maas, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Rechtsausschuss Fragen beantworten. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte neben Range auch den Justizminister: Maas müsse “schlüssig darlegen, warum er nicht zeitiger und deutlicher zum Schutz der Pressefreiheit eingeschritten ist”.

Linksparteichef Bernd Riexinger sagte in Stuttgart, falls die schwarz-rote Regierung nicht ihren Teil zur Aufklärung der Affäre beitrage, werde man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken müssen. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Rücktritt Ranges. Offenbar sei der Generalbundesanwalt aber nicht Manns genug, diesen Schritt selbst zu tun – daher sei nun Maas gefordert.

Rückendeckung für Range

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisierte das Vorgehen von Maas als “nicht hinnehmbar”. Der Minister untergrabe damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in objektive Strafverfolgung. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki nannte Maas’ Verhalten “immer dubioser”. Mit seiner Weisung an den Generalbundesanwalt habe der Justizminister “offensichtlich von seinem Totalversagen am Beginn der Affäre ablenken” wollen. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigte Verständnis für die Kritik Ranges: “Die ministerielle Weisung, das bereits in Auftrag gegebene Gutachten auf halbem Weg zu stoppen, ist nicht unproblematisch”, sagte er der Zeitung “Die Welt”.

(APA)