Blogger hat Meinl-Anklageentwurf im Müll gefunden

Justiz ermittelt rund um Meinl Bank
Justiz ermittelt rund um Meinl Bank
Der Blogger, der kürzlich geheime Informationen aus einem Anklageentwurf gegen Funktionäre der Meinl Bank im Internet veröffentlicht hat, will die Akten in einem Altpapiercontainer nahe des Wiener Straflandesgerichts gefunden haben, schreiben die "Presse" und "Heute". Die Staatsanwaltschaft schließt einen Fehler bei der Altpapierentsorgung nicht aus. Das wäre kein Straftatbestand.

Die Anklagebehörde ermittelt in der Sache wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannt. Kurz nachdem der Blogger und langjährige Gerichtsreporter Informationen aus dem Anklageentwurf ins Netz gestellt hatte, statteten ihm Staatsanwaltschaft und Polizei einen Besuch ab. Bei der Razzia rückte er das Papier freiwillig heraus und behauptete, die 40 Seiten schon seit Juni zu besitzen.

“Fundstück aus dem Container”

Es soll sich um ein “zufälliges Fundstück aus dem Altpapiercontainer vor dem Wiener Cafe Adam” gehandelt haben. Das Gasthaus befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Wiener Landesgericht für Strafsachen und wird gerne von Justizmitarbeitern und Anwälten besucht. Die entsorgten Akten sollen nicht geschreddert und sogar geheftet gewesen sein.

Verdacht von Untreue und Betrug

Die Justiz ermittelt in der Anlegercausa Meinl European Land (MEL) seit 2008 gegen Julius Meinl und (ehemalige) Organe von Meinl Bank und MEL. Es geht um den Verdacht von Untreue und Betrug, die Beschuldigten haben dies bisher vehement zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft will laut früheren Medienberichten Anklage erheben. Sie hat der Oberstaatsanwaltschaft einen Vorhabenbericht vorgelegt. Die Letztentscheidung über eine Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung liegt beim Justizminister.

(APA)

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