Blockade des Iran-Atomabkommens im US-Senat gescheitert

Erfolg für US-Präsident Obama
Erfolg für US-Präsident Obama
US-Präsident Obama hat sich beim Atomabkommen mit dem Iran gegen seine republikanischen Widersacher im Kongress durchgesetzt. Obamas Demokraten blockierten im Senat eine gegen das Abkommen gerichtete Resolution. Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlten die Republikaner die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren, um die Debatte über die Resolution zu beenden und darüber abstimmen zu lassen.

“Dieses Votum ist ein Sieg für die Diplomatie, für Amerikas nationale Sicherheit und für die Sicherheit der Welt”, erklärte Obama. Der Senat habe seine Regierung mit dem “historischen Schritt” in die Lage versetzt, das Abkommen gemeinsam mit den internationalen Partnern umzusetzen. Der führende Demokrat im Senat, Harry Reid, sagte, die Kongresskammer habe “mit deutlicher Stimme gesprochen und erklärt, dass das historische Abkommen, den Iran am Zugang zu Atomwaffen zu hindern, Bestand haben wird”.

Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für Obama; die Atomdiplomatie mit dem Iran gilt als zentraler Bestandteil seines außenpolitischen Erbes. Mit der Blockadetaktik im Senat ersparten die Demokraten ihrem Präsidenten, ein Veto gegen die Resolution einlegen zu müssen.

Das Abkommen, auf das sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland Mitte Juli mit der iranischen Führung verständigten, soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Die iranische Regierung verpflichtete sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hätte sich das Parlament gegen die Aufhebung der von den USA verhängten Strafmaßnahmen sperren können. In den vergangenen Wochen hatten 42 Senatoren aus dem Lager von Obamas Demokraten ihre Unterstützung für den Iran-Deal erklärt. Mit dieser Stimmenzahl blockierten die Demokraten nun die von den Republikanern eingebrachte Resolution.

Ein bis Freitag erwartetes Votum im Repräsentantenhaus zu dem Atomdeal ist damit nur noch symbolisch. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, gab sich dennoch kämpferisch. “Diese Debatte ist noch lange nicht vorbei, ehrlich gesagt, beginnt sie erst”, erklärte er. Seine Partei werde “jedes Werkzeug, das uns zur Verfügung steht, nutzen, um die volle Umsetzung dieses Abkommens zu stoppen, zu verlangsamen und zu verschieben”.

Boehner schloss auch nicht aus, Obama zu verklagen, weil dieser dem Kongress nicht alle geforderten Dokumente zum Iran-Abkommen zur Überprüfung ausgehändigt habe. Der Republikaner warf dem Weißen Haus vor, angebliche Geheimvereinbarungen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde verschwiegen zu haben.

“Wir machen einen schrecklichen Fehler”, warnte der republikanische Senator und Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio. Die Kritiker halten den Deal für unzureichend und befürchten ebenso wie Israel, dass dieser dem Iran den Weg zu einer Atombombe ebnen könnte. Außerdem warnen sie davor, dass Teheran nach dem Ende der Sanktionen über Milliardensummen für die Finanzierung von radikalen Gruppen wie der Hisbollah-Miliz im Libanon verfüge.

Kurz vor der Abstimmung hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Großbritanniens Premierminister David Cameron in einem gemeinsamen Beitrag für die “Washington Post” noch einmal für das Atomabkommen geworben. “Wir sind zuversichtlich, dass das Abkommen die Grundlage bereitet, den Konflikt über das iranische Atomprogramm dauerhaft zu lösen”, schrieben sie in dem auf der Internetseite der US-Zeitung veröffentlichten Beitrag. Das Abkommen verschließe “alle möglichen Wege zu iranischen Atomwaffen”. (APA)

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