Blocher zum Fall Widmer-Schlumpf

Nun bezog auch die SVP-Ikone Christoph Blocher Stellung zu dem Fall. “Die ganze Empörung, die bis zum Totalitarismusvorwurf geht, ist lächerlich”, erklärte Blocher in der “Neuen Zürcher Zeitung” (Freitag-Ausgabe) zur Rücktrittsforderung an seine Amtsnachfolgerin. Er selbst sei mindestens sechsmal während seiner vier Jahre in der Regierung (Bundesrat) aufgefordert worden zurückzutreten.

Zum Ultimatum der nationalen Volkspartei gegen ihre kantonale Graubündner Tochter erklärte Blocher: “Wenn die SVP Graubünden das parteischädigende Vorgehen von Frau Widmer-Schlumpf deckt, bleibt leider der SVP Schweiz nichts anderes, als die Sektion auszuschließen.” Dann müsste dort eine neue Partei gegründet werden. “Das macht man nicht gern. Es ist die Ultima Ratio.” Der Vizepräsident der SVP Graubünden, Ueli Bleiker, hatte am Donnerstag erklärt, man werde Widmer-Schlumpf nicht ausschließen.

Zustande kam dieses parteiinterne Ultimatum erst Anfang April. Den Stein ins Rollen brachte eine kurz davor ausgestrahlte Dokumentation des Schweizer Fernsehens SF. Der Film ließ Spekulationen zu, dass die Graubündnerin bei der Entmachtung des Ministers vergangenen Dezember eine aktive Rolle spielte und mit den Mitte-Links-Kräften paktierte, die hinter der Blocher-Abwahl standen. Sie selbst hat das stets dementiert.

SVP-Präsident Toni Brunner warf Widmer-Schlumpf deshalb unter anderem vor, sie habe mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet und damit gegen die Interessen der Volkspartei verstoßen. Seine Forderung: Sie solle ihr Regierungsamt aufgeben und bis zum 11. April aus der SVP austreten. Falls sie das nicht tue, müsse die kantonale Graubündner Volkspartei sie bis zum 30. April ausschließen oder sonst selbst mit einem Ausschlussverfahren rechnen. Parteistatutengemäß sind der nationalen Volkspartei die Hände gebunden, Widmer-Schlumpf direkt auszuschließen, da ihre Mitglieder keine Einzelpersonen, sondern die kantonalen Tochterparteien sind.

Blocher sagte nun in dem Zeitungsinterview, die Haltung von Widmer-Schlumpf sei für eine ernsthafte Partei “nicht tolerierbar”. Er selbst sei “in den Ausstand getreten”, als die Volkspartei ihr Ultimatum an die Politikerin gestellt habe. Der Film sei jedoch nicht der Beweis für die Vorwürfe an Widmer-Schlumpf, betonte er.

Der selbst ernannte “Volkstribun” hielt auch fest, dass die SVP seit seiner Abwahl “leider keine Regierungspartei mehr ist und darum in der Opposition”. Widmer-Schlumpf und das andere Regierungsmitglied aus den Reihen der Volkspartei, Verteidigungs- und Sportminister Samuel Schmid, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. “Sie sind keine SVP-Bundesräte, auch wenn sie Parteimitglieder sind”, unterstrich Blocher dazu.

Für Freitagnachmittag ist auf dem Bundesplatz in Bern eine Kundgebung für die Justiz- und Polizeiministerin angekündigt. Die Organisatoren rechnen mit 5.000 Teilnehmern. Die Polizei erwartet trotz diverser Drohungen gegen die Organisatoren und Widmer-Schlumpf selbst einen friedlichen Ablauf.