"Blitz-Start" für Nahost-Verhandlungen

Vor den ersten direkten Verhandlungen seit sieben Jahren wollte Bush am Mittwoch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und anschließend mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sprechen. Beide Seiten seien jetzt „aufbruchsbereit“, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Der weitere Prozess werde schwer werden, bei der Konferenz in Annapolis sei aber enorme Unterstützung von Seiten arabischer Staaten deutlich geworden, sagte Rice dem Fernsehsender NBC. Bush wollte nach den Treffen mit Abbas und Olmert beide Politiker im Weißen Haus zusammenbringen und anschließend die Friedensverhandlungen für eröffnet erklären.

Die kritischsten Themen waren in Annapolis zwar ausgespart worden, die versöhnlichen Töne gaben den Hoffnungen auf Frieden aber neuen Auftrieb. Olmert und Abbas veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, reichten sich die Hand und versprachen, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und bis zum Ende der Amtszeit Bushs im Jänner 2009 zum Abschluss zu bringen. Abbas erklärte, weder Israel noch die Palästinenser müssten einander um Frieden bitten, sondern Frieden sei „ein gemeinsames Interesse für uns und euch. Frieden und Freiheit sind ein Recht für uns, so wie Frieden und Sicherheit ein Recht für euch und uns sind“.

Bush erklärte, sowohl Olmert als auch Abbas stünden vor schwierigen Entscheidungen. In Annapolis seien aber auch die Umrisse einer neuen Vision für den Nahen Osten sichtbar geworden, sagte er im Interview der Nachrichtenagentur AP.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faysal Mekdad erklärte in Annapolis, Damaskus sei zum Aufbau normaler Beziehungen zu Israel bereit, sofern die Regierung besetztes Land zurückgebe. Die Regierung in Washington forderte er zu Vermittlungen auf. Er hoffe, dass die Konferenz der Startschuss für einen umfassenden Frieden sei, sagte Mekdad.

Der Iran bewertete die Konferenz dagegen als Fehlschlag. Sie sei von Anfang an ein Misserfolg gewesen, „unwichtig und lediglich US- Propaganda für die Zionisten“, sagte Präsident Mahmoud Ahmadinejad laut Agenturmeldungen. An einer Einigung mit Israel müssten auch radikale Gruppen wie die Hamas beteiligt werden, forderte der Präsident weiter.

Die Europäische Union begrüßte die Ankündigung neuer Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern als „historischen Schritt“. In einer Erklärung der derzeitigen portugiesischen Ratspräsidentschaft vom Mittwoch in Brüssel wird auch die bei der internationalen Nahost-Konferenz in Annapolis erklärte Absicht, bis Ende 2008 ein Ergebnis zu erzielen, begrüßt. „Die Annapolis-Konferenz stellt einen Wendepunkt für die regionalen und internationalen Partner in der Unterstützung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens im Nahen Osten dar“, erklärte die Ratspräsidentschaft.

Die am Dienstag verabschiedete gemeinsame Erklärung von Olmert und Abbas kam nach monatelangen Verhandlungen allerdings erst in letzter Minute zustande und klammert seit Jahren ungelöste Kernfragen aus – die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, die endgültigen Grenzen eines Staates Palästina, der Status Jerusalems und die Rückkehr der 1948 bei der Gründung Israels vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge. Olmert versprach, dass bei den Friedensverhandlungen kein einziger Streitpunkt ausgelassen werde. Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen waren in Annapolis zusammengekommen.