Blinken zu Schallenberg: "Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein!"

Angriff habe Augen geöffnet

Österreich sei zwar militärisch neutral, hielt Schallenberg diesbezüglich neuerlich fest, leiste aber in Bezug auf seine Wirtschaftsleistung die stärkste humanitäre Hilfe überhaupt. Das werde auch von den USA erkannt und gewürdigt, meinte er nach dem rund einstündigen Gespräch. Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar des Vorjahrs habe die Augen geöffnet, so Schallenberg. 500 Kilometer von Österreich entfernt gebe es wieder Krieg. Da heiße es, an einem Strang zu ziehen. Natürlich gebe es auch unter den westlichen Partnern bisweilen unterschiedliche Meinungen, das sei aber kein grundsätzliches Problem und kein Zeichen von Schwäche. "Es gibt eine neue Tonalität in der transatlantischen Partnerschaft." Es sei auch normal, dass alle weiteren Schritte gut überlegt werden müssten.

Blinken erklärte, die USA wüssten um die Hilfe, die Österreich der Ukraine zukommen lasse. Zudem würdigte er die Rolle Österreichs am Westbalkan und als internationaler Vermittler, beispielsweise als Gastgeberland der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Ende des Leids noch nicht gekommen

Der Krieg in der Ukraine werde sich noch weit in das Jahr 2023 hineinziehen, prognostizierte Schallenberg. Das "Ende des Leids" sei noch nicht gekommen. Außerdem müsse mit "weiteren Eskalationsstufen" gerechnet werden. Dass sich der Krieg von der Ukraine auch auf den Westen ausbreiten werde, sei damit aber nicht gesagt: "Die NATO und die USA sind darauf bedacht, sich nicht hineinziehen zu lassen."

Es sei aber legitim, einem Land, dessen Souveränität angegriffen wurde, bei der Verteidigung zu helfen. Das mache einen "noch nicht zur Kriegspartei". Der Westen habe angesichts der untragbaren Ereignisse in der Ukraine bisher aber eine beeindruckende Geschlossenheit gezeigt, lobte Schallenberg. Es gelte aber immer das Augenmaß zu bewahren und nicht "über das Ziel hinauszuschießen".

"Systemische Auseinandersetzung"

Zur Bedeutung und den Folgen des Kriegs in der Ukraine hatte Schallenberg schon vor dem Treffen festgehalten: "Wir sind in einer systemischen Auseinandersetzung. Wie wir agieren, wird unser Ansehen prägen." Sollte sich der Westen auseinanderdividieren lassen, werde er etwa in Afrika an Einfluss verlieren. Sollte es etwa der EU in nähere Zukunft nicht gelingen, gemeinsam mit den USA geschlossen gegen die russische Aggression aufzutreten und Einheit zu zeigen, würden sich die Folgen "zwar nicht gleich, aber in fünf Jahren" bemerkbar machen, schätzte der Außenminister. "Dann sind andere dort, Russland oder China".

(VOL.AT)