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Bleiberecht: Erwin Pröll hoch erfreut über VfGH

„Hoch erfreut“ hat sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll nach der Bekanntgabe der Kriterien des Verfassungsgerichtshof (VfGH) hinsichtlich des Bleiberechts gezeigt. Der VfGH bestätige „klar“ die „niederösterreichische Linie in der Asylfrage“.

Die Höchstrichter „haben klargestellt, dass neben der Aufenthaltsdauer und dem Ausmaß der Integration vor allem das Familienleben und auch die strafrechtliche Unbescholtenheit als konkrete Prüfsteine gelten“, meinte Pröll.

Damit sei klargestellt, dass ein Familienvater oder eine Familienmutter eine Verantwortung für die gesamte Familie wahrzunehmen hätten. „Wir werden daher weiter auf unserer klaren Linie in Sachen Asyl bleiben“, so Pröll. „Alle, die aus politischen Gründen zu uns kommen, die hier arbeiten und die sich an die Gesetze halten, sind willkommen. Aber jene, die aus anderen Gründen herkommen, die sich hier an den Rand stellen und mit dem Gesetz in Konflikt kommen, haben bei uns nichts verloren“, betonte der Landeshauptmann.

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