Blair lehnt Rücktritt nach Niederlage ab

Auch nach der Ablehnung des verschärften Anti-Terror-Gesetzes sei seine Autorität nicht beeinträchtigt, sagte Blair am Mittwochabend in einem BBC-Interview.

Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, die Frist für die Inhaftierung von©Terrorverdächtigen ohne formelle Anschuldigung von 14 auf 90 Tage zu verlängern. Der Entwurf wurde mit 322 zu 291 Stimmen abgelehnt, 49 Unterhausabgeordnete von Blairs Labour-Party stimmten mit der Opposition.

Kurz darauf nahmen die Abgeordneten eine abgeschwächte Form des Gesetzes an, dass die Inhaftierungs-Frist auf nur 28 Tage verlängert. Die Niederlage wird als schwerer Autoritätsverlust für Blair angesehen, der seit 1997 Premierminister ist und erst im Mai zum dritten©Mal Wahlsieger wurde. Der Vorsitzende der Konservativen, Michael Howard, forderte Blair zum Rücktritt auf, der Chef der Liberaldemokraten, Charles Kennedy, sagte, der Regierungschef könnte nun zu einer „lame duck“ (lahme Ente) werden.

Blair hatte sich bis zuletzt vehement für die 90-Tages-Frist eingesetzt und zuversichtlich gezeigt, die Abstimmung gewinnen zu können. Die Labour-Party hatte sogar kurzfristig Außenminister Jack© Straw und Finanzminister Gordon Brown aus dem Ausland zurückgerufen. Sie sollten die zahlreichen Kritiker in den eigenen Reihen vom Regierungsentwurf überzeugen. Blair sagte nach der Niederlage der BBC: „Ich glaube nicht, dass das eine Frage meiner Autorität ist, doch selbstverständlich hätte lieber gewonnen als verloren.“ Das Abstimmungsergebnis bezeichnete er als „falsche Entscheidung“, die die Abgeordneten hoffentlich nicht bereuen müssten.

Innenminister Charles Clarke sagte, Blair sei wütend, dass der für die nationale Sicherheit so wichtige Gesetzentwurf vom Parlament abgelehnt wurde. Die Niederlage würde ihn jedoch eher dazu bewegen, länger in seinem Amt zu bleiben als zurückzutreten.

Der nun verabschiedete Entwurf ist trotz der Abschwächung in dieser Frage eine deutliche Verschärfung der bestehenden Anti-Terror- Gesetze. Neben der Verdoppelung der Inhaftierungsfrist ohne förmliche Anschuldigung stellt das Gesetz auch die Verherrlichung von Terrorismus und die indirekte Anstiftung zu Terrorakten unter Strafe.