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BKA-Gesetz: Deutsche Regierung ruft Vermittlungsausschuss an

Nach dem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes im deutschen Bundesrat hat die Bundesregierung die Anrufung des parlamentarischen Vermittlungsausschusses angekündigt. Video der Sitzung 

Eine Kabinettsentscheidung darüber solle bereits am kommenden Mittwoch fallen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. In der Länderkammer hatte sich zuvor weder eine Mehrheit für das Gesetz, noch eine für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ergeben. Das umstrittene Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Befugnissen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ausstatten.

Im Vermittlungsausschuss sind Bundestag und Bundesrat gleichberechtigt. Der Ausschuss hat 32 Mitglieder, 16 von jeder Seite, die einen Kompromiss aushandeln sollen. Die Mitgliederzahl ergibt sich aus der Zahl der Länder, jedes Land hat dort einen Sitz. Der Bundestag teilt seine 16 Sitze nach der Stärke der Fraktionen auf. Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Abstimmungsergebnisse sind streng vertraulich, weshalb das Verfahren oft als intransparent kritisiert wird. Der Kompromiss des Vermittlungsausschusses muss anschließend von beiden Häusern des Parlaments gebilligt werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte auf die Entscheidung mit den Worten, die Länderkammer habe sich als “verfassungspolitisches Gewissen der Nation bewiesen”. Es sei gut, dass die Zeiten vorbei seien, “wo Schwarz-Rot ein Durchmarsch gegen unser Grundgesetz und gegen die Bürgerrechte gelingen konnte”. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: “Der Bundesrat hat zu Recht die Notbremse gezogen.” Der Angriff auf die Demokratie und den Rest an Privatheit sei damit gescheitert. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte während der Bundesratssitzung: “Wir müssen uns hüten, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Rechte der Mitbürger in unverhältnismäßiger Weise einzuschränken.”

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