Bitschi: Verschärfungen für Pendler unverhältnismäßig
Während Pendler bei der Einreise bisher von einer Test- und Registrierungspflicht ausgenommen waren, gilt durch die Verschärfungen der Einreiseverordnung ab dem 10. Februar auch für sie eine Test- und Registrierungspflicht. Das trifft viele Vorarlberger Grenzgänger, die in der Schweiz oder in Süddeutschland berufstätig sind, aber auch Pendler aus familiären Gründen.
Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi sind diese "schwarz-grünen Verschärfungen für viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger völlig unverhältnismäßig". "Es ist mir schleierhaft, wie Landeshauptmann Wallner dieser Testpflicht für die Vorarlberger Grenzgänger bei den Verhandlungen in Wien zustimmen konnte", so Bitschi.
Der Vorarlberg FPÖ-Chef hinterfragt auch die Sinnhaftigkeit der Maßnahme. Ein negatives Testergebnis sei eine Momentaufnahme. Wenn ein solcher Test nun sieben Tage Gültigkeit habe, handele es sich nur um eine "Pseudo-Maßnahme" und sei eine Schikane für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, kritisiert Bitschi.
Landeshauptmann Wallner müsse sich dafür einsetzen, dass diese Verschärfung für Pendler rückgängig gemacht wird und die Mittel und Testkapazitäten dort eingesetzt werden, wo sie notwendig seien, schließt der FPÖ-Landesobmann seine Aussendung am Mittwochabend.
(VOL.AT)
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