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Bitschi schreibt Regierungsbeteiligung noch nicht ab

Der Vorarlberger FPÖ-Obmann Christof Bitschi erwartet nach der Landtagswahl eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition.
Rauch möchte weiter regieren

Die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung, sowohl im Bund als auch im Land, hat er aber nicht aufgegeben. Bitschi rechnet einerseits mit Einbußen, will aber andererseits den Abstand zu den Grünen ausbauen. Ziel sei es, ein Angebot für bürgerliche Wähler zu sein.

Sein erstes Jahr als Landesparteiobmann erlebte der 28-Jährige angesichts der bundespolitischen Turbulenzen und deren Auswirkungen auf die Landtagswahl als "sehr spannend". Ihm sei bewusst gewesen, dass man als Freiheitlicher "vielleicht ein bisschen mehr im Fokus" stehe und es speziell für einen jungen Parteichef Gegenwind gebe. "Aber Gegenwind kühlt den Motor. Mein Motor ist gekühlt und bereit für die Landtagswahl", erklärte er.

Koalition mit ÖVP nicht ausgeschlossen

Bei der Landtagswahl gehe es um die Frage, ob man weitere "fünf verlorene Jahre" unter Schwarz-Grün wolle oder eine "Reformpartnerschaft". "Mein Ziel ist es, diese Reformpartnerschaft in Vorarlberg zu verwirklichen", schreibt Bitschi die Regierungsbeteiligung nicht ab, obwohl Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) diese angesichts der Ibiza-Affäre bereits ausschloss. Aufgabe der FPÖ sei es, "die Distanz zu den Grünen so deutlich zu gestalten, dass es sich die ÖVP gar nicht leisten kann, erneut eine Koalition mit den Grünen einzugehen". 2014 lag die FPÖ mit 23,42 Prozent weit vor den Grünen mit 17,14 Prozent.

Die Gesprächsbasis zu Wallner sei nach wie vor vorhanden, man werde sich nach der Wahl in aller Ruhe zusammensetzen. "In Wahrheit geht es nicht um irgendwelche Befindlichkeiten, sondern darum, wie wir Vorarlberg voranbringen. Da ist die FPÖ Vorarlberg bereit dazu, da bin ich bereit dazu", bot sich Bitschi als Partner an. Er trage Wallner auch dessen "Abschaum"-Sager nicht nach. Wallner hatte hinsichtlich des Ibiza-Videos von "moralischem Abschaum" gesprochen, und später präzisiert, dass er Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gemeint habe, nicht die freiheitliche Wählerschaft.

In eine Koalition will Bitschi nur eintreten, wenn diese freiheitliche Handschrift trage. Zum einen müsse Vorarlberg gerechter werden, in der Entlastung der Arbeitenden und im Sozialbereich, wo man "wieder mehr auf die eigenen Leute schauen" müsse. Weiters gehe es um die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts und um Infrastruktur- und Tourismusprojekte, Wohnen und öffentliche Sicherheit. Er halte aber nichts davon, vor der Wahl rote Linien zu definieren, das sei "sehr unintelligent". Eine Koalition bedeute immer auch, Kompromisse einzugehen.

Pläne für leistbares Wohnen

Der aus einem "klassisch bürgerlichen Haus" kommende Bitschi gestand indirekt ein, dass er nicht mit Zugewinnen rechnet. In Umfragen sei man vor den Bundes-Turbulenzen klar über, währenddessen knapp unter 20 Prozent gelegen. "Mein Ziel ist es, diese 20 Prozent zu überspringen - je höher, desto besser", gab Bitschi als Ziel aus. Zudem wolle man "so wenig Mandate wie möglich weniger als jetzt". 2014 erreichte die FPÖ neun Sitze. Einen Rücktritt im Fall einer Niederlage schloss er aus: "Ich bin niemand, der das Handtuch wirft, wenn es schwierig wird". Der Zuspruch sei groß.

Sollte es mit einer Koalition nichts werden, würde Bitschi "sehr wahrscheinlich" Klubobmann. Mit einem Lächeln gelieferter Nachsatz: "Denn für den Landtagsvizepräsidenten bin ich zu jung." Der derzeitige Klubobmann Daniel Allgäuer wäre dafür ein "sehr guter Kandidat", stimmte Bitschi auf Nachfrage zu. Gespräche darüber habe es aber noch nicht gegeben. Mit Allgäuer, Dieter Egger und Reinhard Bösch bilde er ein gutes Team, "das soll auch in Zukunft so bleiben".

Wahlkampfkosten und Parteibudget

Bitschi will die FPÖ Vorarlberg zur "klar bürgerlichen Partei" weiterentwickeln - und er sieht durchaus das Potenzial, bis zu 30 Prozent zu erreichen. Schließlich drifte die ÖVP immer stärker ins Grüne ab, man sehe sich als Anlaufstelle für Volkspartei-Wähler, die das nicht gutheißen. Vorbild sei dabei die bayrische CSU. Diese sei der FPÖ inhaltlich sehr nahe, spreche Probleme mutig an und agiere nicht so defensiv und ängstlich wie die ÖVP Vorarlberg.

Dass man ihm nachsagt, die Vorarlberger Freiheitlichen nach rechts gerückt zu haben, amüsierte Bitschi. Solche Einordnungen seien passé, ihm gehe es um das Lösen von Problemen. Seine Ansätze dazu würden oft als rechts eingestuft, "nur weil sie klar und deutlich sind". Er finde auch in Richtung Bundespartei klare Worte, nur eben im persönlichen Gespräch, nicht über die Medien. "Vorarlberg geht nach wie vor einen eigenen Weg", betonte er.

Bitischi über Strache

Auf die Frage, ob er sich Norbert Hofer oder Herbert Kickl näher fühle, erklärte Bitschi, beide deckten das FPÖ-Wählerspektrum sehr gut ab. Parteichef Hofer sei "eher der charmante, sympathische Typ", Klubobmann Kickl jemand, der die Probleme klar und deutlich anspreche. Mit Strache habe er keinen Kontakt mehr - und er wolle von Vorarlberg aus keine Empfehlungen abgeben, etwa über ein mögliches Comeback. Das sei Sache der Wiener Landesgruppe.

Optimistisch gab sich Bitschi In Hinblick auf eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition. Das Hickhack rund um Kickl sah Bitschi als Ablenkungsmanöver einiger Teile der "alten ÖVP", die Schwarz-Grün anstrebten, etwa die ÖVP-Westachse. 80 Prozent der ÖVP-Inhalte seien deckungsgleich mit dem FPÖ-Programm, woher diese auch stammten. "Jetzt verwendet Kurz auch noch die gleichen Slogans. Ich kenne nicht viele Differenzen, die sich da nicht aus dem Weg räumen lassen würden", meinte Bitschi.

Bitschi gegen Frauenquote

Die internen Unstimmigkeiten im Zuge der Listenerstellung zur Landtagswahl - Bundesrat Christoph Längle verließ mit weiteren Mitgliedern im Streit die Partei - sei weniger dramatisch als medial dargestellt. Er lasse sich von seinem Weg nicht abbringen, die Mitgliederzahlen entwickelten sich "äußerst positiv". Er habe die innerparteiliche Kommunikation stark erhöht, denn die Einbeziehung der Basis als "Speerspitze" sei wichtig, so Bitschi.

Die Kritik, dass die FPÖ sich mit Frauen schwerer tut als andere Parteien und weniger Angebot für sie bietet, ließ er nicht gelten: "Wir wollen unter meiner Obmannschaft Frauen weiter fördern." So sollen mehr Frauen auf wählbare Positionen gelangen, eine Quote oder ein Reißverschluss-Prinzip werde es aber nicht geben: "Wir haben gute Frauen, die brauchen diese Systeme nicht."

Christof Bitschi (FPÖ) - Tätigkeit als Unternehmer

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