Bisher schärfste UN-Resolution gegen Nordkorea durch die USA

Ziel des von den USA eingebrachten Antrags sei es, die Exporterlöse des international weithin isolierten Landes um mindestens ein Drittel zu kürzen, berichtete die “New York Times” am Samstag.

Geplant sind der Zeitung zufolge Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz und Meeresfrüchte. Das höchste UN-Gremium wollte am Samstagnachmittag (Ortszeit/ 21.00 Uhr MESZ) über den Entwurf abstimmen. Es wäre die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006.

Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen – das kommunistisch regierte Land setzt seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen und Verstöße gegen bestehende UN-Resolutionen fort. Die am Freitag vergangener Woche abgefeuerte Interkontinentalrakete könnte nach Angaben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un das Festland der USA erreichen. Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10.000 Kilometern. Sie könnte demnach US-Städte wie Los Angeles, Denver oder Chicago treffen.

Maßnahmen wochenlang mit China und Russland beraten

Die neuen Strafmaßnahmen seien wochenlang mit China und Russland beraten worden, berichtete die Fach-Website “Security Council Report”. Die russische UN-Vertretung habe sich dabei besorgt gezeigt, den Entwurf in sehr kurzer Zeit prüfen zu müssen und sich nicht ausreichend mit der eigenen Regierung in Moskau abstimmen zu können. Beide Großmächte können mit ihrem Veto eine Entscheidung des Sicherheitsrates verhindern.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte noch am vergangenen Sonntag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates abgelehnt, solange Nordkorea keine Konsequenzen durch die internationale Gemeinschaft befürchten müsse. Nordkorea habe bereits straflos gegen zahlreiche UN-Resolutionen verstoßen. Eine weitere Resolution sei schlimmer als nichts, weil sie nur die Botschaft an Nordkoreas “Diktator” Kim Jong-un sende, dass die internationale Gemeinschaft nicht willens sei, ihn ernsthaft herauszufordern.

Laut “New York Times” hatten die USA noch drastischere Schritte gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. US-Botschafterin Haley habe etwa darauf gedrängt, Nordkoreas Zugang zu Geld- und Ölquellen im Ausland ganz zu kappen.

Ausfuhr von Kohle wurde beschränkt

Bisher durfte Nordkorea Kohle, Eisen und Eisenerz zur Sicherung seiner Existenzgrundlage exportieren, die Ausfuhr von Kohle wurde beschränkt. Schon jetzt dürften die nordkoreanischen Einnahmen durch Kohleexporte für 2017 nur noch rund 400 Millionen Dollar (340 Mio Euro) betragen, schätzt das US-Energieministerium. Vor der von der UNO verhängten Obergrenze lagen die Exporte vergangenes Jahr noch bei rund 1,2 Milliarden Dollar (1 Mrd Euro). Sie machten rund 40 Prozent der Exporteinnahmen aus. Seit Februar nimmt China beispielsweise keine Kohlelieferungen mehr aus Nordkorea an.

Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang Anfang Juni ausgeweitet. Seit 2006 verhängte der Rat etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird seitdem untersucht.

ASEAN-Staaten fordern von Nordkorea Selbstbeherrschung

Die ASEAN-Staaten forderten Nordkorea auf, Selbstbeherrschung zu üben und die umstrittenen Raketentests sofort einzustellen. Die Außenminister der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) äußerten am Samstag bei einem Treffen in Manila außerdem “ernste Bedenken” angesichts wachsender Spannungen in der Region. Nordkorea solle bestehende UN-Resolutionen befolgen, hieß es.

Zwei Atomwaffenversuche und zahlreiche Raketentests durch Nordkorea seit dem vergangenen Jahr seien eine ernsthafte Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region und weltweit, erklärten die Außenminister der zehn ASEAN-Staaten. Zu dem Forum gehören neben den zehn ASEAN-Ländern unter anderem China, Australien, die EU, die USA, Russland und Indien.

(APA/dpa)