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Bis zu 340 Mio. Euro: Hypo-Prozesse kommen den Steuerzahler teuer

Prozesse der Hypo kosten Millionen
Prozesse der Hypo kosten Millionen
Die Hypo-Vergangenheit kostet nicht nur wegen der faulen Kredite viel Steuerzahlergeld, sondern auch wegen der Prozesse rund um die Staatsbank, besonders jenen gegen die ehemalige Hauptaktionärin BayernLB.

Laut “Standard” hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in den vorläufigen Budgetvollzug 2014 eine zusätzliche Rückstellung für Prozessrisiken in Höhe von 340 Mio. Euro gepackt, mit denen das geplante Budget überschritten wird.

Teure Prozesse um die Hypo

Über die Gründe schweigt man sich im Ministerium offiziell zwar aus, laut Insider-Quellen des “Standard” stammt die zusätzliche Summe jedoch von den Prozessen um die Hypo Alpe Adria beziehungsweise ihre Nachfolgerin Heta Asset Resolution.

Konkret geht es zum einen um den Prozess, in dem die BayernLB die Republik Österreich auf 2,4 Milliarden Euro verklagt. Beim Verkauf der Hypo-Südosteuropatöchter sei demnach eine im Zuge der Verstaatlichung gegebene staatliche Garantie für Kredite der Bayern fällig geworden.

Der zweite große Brocken ist die Retourkutsche Österreichs, das die BayernLB auf rund 3,5 Milliarden verklagt hat. Es geht um eine Nachzahlung der ehemaligen Eigentümer, die Republik spricht von Täuschung, Irrtum und Wucher bei der Übernahme der Hypo durch die BayernLB. (red/APA)

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