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Bilanz EU-Ratsvorsitz: Was Sarkozy erreicht hat

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte vier Prioritäten für seinen EU-Ratsvorsitz ausgegeben: Klimaschutz, Agrarpolitik, Einwanderungspakt und Verteidigung.

Dazu kamen die Mittelmeerunion, größerer Bürgernutzen und nach dem Nein der Iren zur EU-Reform die Rettung des EU-Vertrages. Das ist daraus geworden:

– EU-REFORM: Eigentlich wollte Sarkozy die Personalentscheidungen für die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen EU-Spitzenposten vorbereiten. Stattdessen musste er einen Kompromiss suchen, um die Iren zur erneuten Abstimmung über den Vertrag zu bewegen. Das Versprechen hat er bekommen. Der Preis ist aber hoch: Die EU- Kommission wird nicht verkleinert, sondern künftig weiter aufgebläht, weil jedes Land einen Kommissar behält. Die Entscheidung fällt 2009.

– MITTELMEERUNION: Sarkozy wollte einen Staatenbund vor allem der Anrainer des Mittelmeeres mit eigener Verwaltung und konkreten Entwicklungsprojekten. Die EU-Partner banden sein Projekt jedoch in die EU-Mittelmeerpolitik (“Barcelona-Prozess”)ein. Am 13. Juli wurde in Paris die “Union für das Mittelmeer” gegründet. Im November wurde Barcelona als Sitz festgelegt. Frankreich und Ägypten wurden für zwei Jahre Co-Präsidenten. Doch bedeutende Projekte und Personalfragen blieben wegen des israelisch-arabischen Streits ungelöst.

– KLIMASCHUTZ: Sarkozy setzte auf Atomkraft und Bonus-Malus-Systeme, um die 2007 vereinbarten Ziele zum CO2-Ausstoß zu erreichen. Doch mit der Wirtschaftskrise wuchs der Druck, Rücksicht auf die Industrie und Betreiber alter Kohlekraftwerke zu nehmen. Im Schlussspurt rettete Sarkozy alle Umweltziele, indem er die Umweltsünder für eine Übergangszeit über kostenlose handelbare Verschmutzungsrechte entlastete.

– EINWANDERUNGSPAKT: Sarkozy wollte eine gemeinsame Einwanderungspolitik und ein gemeinsames Asylrecht. Familiennachzug sollte erschwert und Zuwanderung nach Bedürfnissen der Wirtschaft gelenkt werden. Das Asylrecht bleibt national und jedes Land bestimmt weiter den Umfang der legalen Einwanderung. Doch der Pakt ist geschlossen. So sollen Asylanten künftig gerechter auf die EU-Staaten verteilt werden. Quoten gibt es aber nicht. 2009 soll ein EU-Büro entstehen, das die Staaten bei Asylentscheidungen unterstützt. Zudem verstärkt der Pakt den Kampf gegen illegale Einwanderung, die Zusammenarbeit mit Drittländern und den Grenzschutz.

– VERTEIDIGUNG: Sarkozy propagierte eine EU-Eingreiftruppe, gemeinsame Lufttransporter und einen Flugzeugträgerverband, einen echten Planungsstab in Brüssel und eine Integration der inneren und äußeren Sicherheit. Die EU sollte auch ohne NATO militärisch handeln können. Doch er musste Rücksicht auf die bündnisfreien Iren und NATO-fixierte Länder wie Polen nehmen. Gebilligt wurde am Ende, dass sich die Fähigkeiten der NATO und der EU möglichst ergänzen, und die Fähigkeit, von 2010 an eine Eingreiftruppe von 60.000 Mann aufzustellen.

– AGRARPOLITIK: Sarkozy wollte nicht nur fällige Übergangsregeln beschließen, sondern bereits die Grundzüge der Agrarpolitik nach 2013 festlegen. Die aktuelle Regelung mit 55 Milliarden Euro Subventionen aus der EU-Kasse, davon neun Milliarden für Frankreich, läuft 2013 aus. Die vorzeitige Neuorientierung kam nicht zustande. Nun wird 2009 weiterverhandelt. Doch Sarkozy erreichte eine Einigung auf einen “Gesundheitscheck”. Damit sollen die Zahlungen mehr in ländliche Entwicklungsprojekte fließen und die Produktion stärker auf Marktsignale ausgerichtet werden.

– BÜRGERNUTZEN: Sarkozy wollte, dass die Bürger die EU als Schutz wahrnehmen. Brüssel sollte daher Gruppen mit Problemen gezielt helfen: durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Krisenbranchen, Finanzhilfen für Fischer, Billigtreibstoff für Lastwagen. Doch meist blieb es bei den Plänen, weil die Partner befürchteten, dass der Binnenmarkt ausgehebelt und Gruppeninteressen gefördert würden.

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