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Biden: Putin kann nicht an der Macht bleiben

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden ©APA
US-Präsident Joe Biden hat offen zu einem Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen.
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Ukraine: Angriff auf Kiew weiter möglich

"Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden am Samstagabend zum Abschluss einer Rede über den Ukraine-Krieg in Warschau. Darin versicherte er das bedrängte Land der Unterstützung des Westens, bekräftigte die Verteidigung des NATO-Territoriums als "heilige Verpflichtung", stellte die Welt aber zugleich auf einen langen Kampf gegen die Autokratien ein.

"Mörderische Diktatur"

Biden hatte in den vergangenen Tagen mehrmals scharf über den Kreml-Chef geurteilt. Nachdem er Putin einen "Kriegsverbrecher" und "mörderischen Diktator" genannt hatte, bezeichnete er ihn wenige Stunden vor seiner als historisch angekündigten Rede in Warschau als "Schlächter". Der Kreml reagierte umgehend auf diese Aussage und ließ von einem Sprecher mitteilen, dass Bidens "Schlächter"-Aussage die Aussichten auf eine Verbesserung der Beziehungen verschlechterten. Nach Bidens Rede versicherte ein Vertreter des Weißen Hauses, dass der US-Präsident nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen habe.

In seiner Rede warnte der US-Präsident den Kreml-Chef eindringlich davor, die NATO-Staaten anzugreifen. "Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter NATO-Gebiet vorzugehen", sagte er. Die USA und ihre NATO-Partner hätten eine "heilige Verpflichtung", das Bündnisgebiet mit der geballten Macht aller Mitglieder zu verteidigen.

"Wir halten zu Euch"

Zuvor hat US-Präsident Joe Biden in Polen den Menschen in der Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. "Wir halten zu Euch", sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen. Russland versuche, die Demokratie im eigenen Land zu zermalmen und gefährde auch die Nachbarländer. Nur "rasche und disziplinierende" Kosten werden Russland zur Änderung seines Kurses bringen.

Biden betonte, dass es für den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine keine Rechtfertigung gebe. Zuvor hatte er sich in Warschau auch mit ukrainischen Flüchtlingen und zwei Ministern der Regierung in Kiew getroffen. In seiner Rede bekräftigte er auch die "heilige Verpflichtung" aus dem NATO-Bündnisvertrag, "jeden Zentimeter" des Territoriums der Allianz zu verteidigen. Dies hatte Biden zuvor bereits bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda betont.

"Heilige Verpflichtung"

"Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, darauf können Sie sich verlassen", sagte Biden. Den russischen Staatschef Wladimir Putin nannte er einen "Schlächter", was vom Kreml pikiert kommentiert wurde. Dies schmälere Aussichten für eine Verbesserung der Beziehungen, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamts.

Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "damit gerechnet hat, die NATO spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können", sagte Biden nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen. Bei einem Treffen mit geflüchteten Ukrainern im Warschauer Nationalstadion am Samstag fragte ein Journalist Biden, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte. "Er ist ein Schlächter (Butcher)", sagte Biden daraufhin.

Skepsis gegenüber Russlands Ankündigungen

Biden äußerte sich in Warschau zurückhaltend über jüngste Annahmen, Russland könne im Ukraine-Krieg einen Strategiewechsel eingeschlagen haben. Er sei sich dessen nicht sicher. Die Regierung in Moskau hatte zuletzt erklärt, sich nun auf eine "Befreiung" der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren. Das war von westlichen Beobachtern als Kurswechsel gedeutet worden.

Seit dem Einmarsch vor gut vier Wochen hatte die russische Armee zwar im Süden und Osten der Ukraine Geländegewinne erzielt. Im Norden hingegen stockt der Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew. Westliche Militäranalysten sagten, eine Neupositionierung könne es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ermöglichen, einen gesichtswahrenden Sieg auszurufen.

Biden bedankte sich bei Polen auch für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. "Wir erkennen an, dass Polen eine große Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen NATO sein", sagte der US-Präsident. "Die Tatsache, dass so viele Ukrainer in Polen Zuflucht suchen, verstehen wir, weil wir an unserer Südgrenze täglich Tausende von Menschen haben, die (...) versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen." Der polnische Präsident Mateusz Morawiecki betonte, dass Warschau keine Verteilung der Flüchtlinge auf andere Länder anstrebe. "Wenn jemand bei uns bleiben will, dann kann er bleiben, wenn jemand weiterreisen will, reist er weiter", betonte er.

Biden wollte am zweiten Tag seines Besuchs in Polen auch eine Rede zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine halten und Geflüchtete treffen. In Bidens Ansprache (18.00 Uhr) im Warschauer Königsschloss soll es dem Weißen Haus zufolge um die "gemeinsamen Bemühungen der freien Welt" gehen, das ukrainische Volk zu unterstützen.

(APA/Reuters)

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