Biden geht nach Zwischenwahlen in USA auf Republikaner zu

Wegen der äußerst knappen Rennen in einigen US-Bundesstaaten lässt ein endgültiges Ergebnis der Zwischenwahlen in den USA weiter auf sich warten.

US-Präsident Biden will nach Zwischenwahlen mit Republikanern zusammenarbeiten

US-Präsident Joe Biden nutzte die Hängepartie nach den Zwischenwahlen und bot den Republikanern die Zusammenarbeit an. Die erwartete Erfolgswelle war für die Partei von Bidens Vorgänger Donald Trump ausgeblieben, was den Ex-Präsidenten unter Druck setzt. Wenige Tage vor einer erwarteten erneuten Bewerbung für das Weiße Haus rieten ihm erste Verbündete, die Ankündigung zu verschieben.

Die Wähler hätten bei den Zwischenwahlen demonstriert, dass sie nicht "an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen", sagte Biden am Mittwoch in Washington. Er vertrete zwar andere Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, "aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute", sagte Biden.

US-Präsident Biden will nicht jedes Gesetz unterzeichnen

Biden zeigte den Republikanern zugleich die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft auf. Er werde mit seinem Veto jedes Gesetz blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, sagte er.

Biden hofft nach Zwischenwahlen auf weitere US-Unterstützung für Ukraine

US-Präsident Biden äußerte die Hoffnung, dass man nach den Zwischenwahlen gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte indes die Hoffnung, dass die USA auch unter veränderten Machtverhältnissen im Kongress ihre Unterstützung für sein Land fortsetzen werde. "Wir sind dankbar für die parteienübergreifende Unterstützung. Wir hätten gerne, dass diese parteienübergreifende Unterstützung auch nach den Wahlen aufrechtbleibt", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform im US-Sender CNN. Aus den Reihen der oppositionellen Republikaner hatte es wiederholt Kritik am Ukraine-Kurs der Biden-Regierung gegeben.

Antreten von Biden bei Präsidentschaftswahl 2024 noch offen

Biden bekräftigte, er beabsichtige grundsätzlich, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Letztlich sei das aber eine Entscheidung der Familie. "Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen", sagte der 79-Jährige. Er spüre keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Amtsvorgänger mache.

Ex-Präsident Trump nach Zwischenwahlen unter Druck

Die Republikaner wurde auch nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden 2020 weiterhin vom abgewählten Ex-Präsidenten und dessen Weggefährten dominiert. Republikanische Politiker, die sich gegen ihn stellen, wurden von der Partei meist geächtet. Doch nun mehren sich in der Partei kritische Stimmen, die Trump dafür verantwortlich machen, dass diverse von ihm unterstützte Kandidaten ihre Rennen bei den Zwischenwahlen verloren.

Angesichts der Ungewissheit über den Ausgang der Zwischenwahlen raten erste Verbündete dem Ex-Präsidenten, mit der erwarteten Ankündigung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur zu warten. Trump hatte am Vorabend der "Midterms" für den 15. November eine "sehr große Mitteilung" in Aussicht gestellt. Alles müsse sich nun auf die Stichwahl am 6. Dezember in Georgia konzentrieren, sagte der langjährige Trump-Berater Jason Miller dem Sender "Newsmax" am Mittwoch (Ortszeit). "Ich empfehle dem Präsidenten, bis nach dem Rennen in Georgia zu warten", sagte Miller. Ähnlich äußerte sich die frühere Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump, Kayleigh McEnany, die mittlerweile politische Kommentatorin beim Sender Fox News ist.

DeSantis könnte Trump nach Zwischenwahlen herausfordern

Seit langem wird erwartet, dass Trump für die Präsidentenwahl 2024 eine Kandidatur ankündigen könnte. Da bei den Zwischenwahlen von ihm unterstützte Kandidaten erfolglos blieben, ist seine Position nun allerdings geschwächt. Als möglicher Rivale für ihn im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt - und ging damit gestärkt aus dem großen Wahltag hervor.

Mehrheitsverhältnisse in US-Kongress nach Zwischenwahlen unklar

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit war am Dienstag unter anderem über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Senatssitze abgestimmt worden. Weder die Republikaner noch die Demokraten kommen nach bisherigem Stand der Prognosen und Ergebnisse zu den einzelnen Rennen in den Bundesstaaten jedoch auf die Mehrheit der Sitze in Senat und Repräsentantenhaus.

Den Republikanern werden zwar etwas bessere Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erobern. Die Demokraten schnitten aber insgesamt besser ab als in vielen Umfragen vorhergesagt. Wegen äußerst knapper Rennen könnten noch mehrere Tage oder Wochen vergehen, bis endgültige Klarheit herrscht. Bisher kontrollierten die Demokraten beide Parlamentskammern.

Stichwahl entscheidet über Senatsposten in Georgia

In Georgia, Arizona und Nevada war weiter offen, ob Demokraten oder Republikaner die dort zu vergebenden Senatorenposten bekommen. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, wird dieses Duell entscheidend sein.

US-Bischöfe enttäuscht über Referenden bei Zwischenwahlen in USA

Enttäuscht vom Ausgang mehrerer Volksabstimmungen bei den Zwischenwahlen über die Abtreibungsfrage zeigten sich die US-Bischöfe. In Kalifornien, Michigan und Vermont votierten die Wähler dafür, das vom US-Höchstgericht infrage gestellte Recht auf Abtreibung in die Verfassung zu schreiben. In Kentucky und Montana scheiterten umgekehrt Referenden für ein Abtreibungsverbot. "Abtreibung ist nun in Michigan in einem noch nie dagewesenen Ausmaß legal, und Millionen von Leben stehen auf dem Spiel", schrieb etwa Detroits Erzbischof Allen H. Vigneron laut Nachrichtendienst Catholic News Service (CNS) in einem Brief an die Katholiken seiner Diözese. Das Thema Abtreibung hatte viele Anhänger der Demokraten zur Stimmabgabe motiviert, und trug somit zum überraschend schwachen Ergebnis der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA bei.

(APA/Red)