Bewährte Zusammenarbeit von Baden-Württemberg und Vorarlberg

Die beiden Länder Baden-Württemberg und Vorarlberg teilen eine Vielzahl ähnlich gelagerter Interessen. Entsprechend ausgeprägt ist die Zusammenarbeit, ob in der gemeinsamen Region Bodensee oder auf europäischer Ebene. Wirtschaftlich starke und innovative Regionen wie die Bodenseeregion spielen als Motoren und Schrittmacher für die weitere Entwicklung Europas eine bedeutende Rolle, sagte Sausgruber. “Das vorhandene Potenzial an länderübergreifenden Projekten muss auch weiterhin im Sinne der Menschen und des gemeinsamen Lebensraums ausgeschöpft werden können”, machte sich der Landeshauptmann auch für die künftige Zuteilung von EU-Fördermitteln stark.

“Wie für Vorarlberg ist auch für Baden-Württemberg das Subsidiaritätsprinzip kein bloßes Schlagwort, sondern ein Programm, das für die Regionen größtmögliche Eigenständigkeit im europäischen Rahmen sicherstellen soll”, sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel. Dabei nehme der Vorarlberger Landtag seit Jahren eine Vorreiterrolle ein, in dem der EU-Ausschuss anhand des jährlich vorgelegten legislativen Arbeitsprogramms der EU-Kommission zu bestimmten landesrelevanten Themen Subsidiaritätsprüfungen vornimmt, so LTP Mennel. Baden-Württemberg und Vorarlberg wollen auf Ebene der EU sowohl im Ausschuss der Regionen als auch in der CALRE, der Vereinigung der Regionen mit eigener Gesetzgebung, die parlamentarische Zusammenarbeit forcieren.

Der studierte Rechts- und Staatswissenschafter Stächele war als Staatsanwalt in Freiburg tätig ehe er 1981 zum Oberbürgermeister von Oberkirch gewählt wurde. Seit 1992 ist er Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Stächele war unter anderem Staatsminister für Europäische Angelegenheiten und zuletzt Finanzminister in Baden-Württemberg. Nach der Landtagswahl im März dieses Jahres wurde er als Nachfolger von Peter Straub zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Stächele ist verheiratet und Vater zweier Töchter.