Bewerbungsbriefe: Keine Geldstrafe für Gorbach

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, die ein Verwaltungsstrafverfahren wegen möglicher Verletzung des Wappengesetzes einleitete, hat laut Gorbach festgestellt, dass er weder eine öffentliche Berechtigung vorgetäuscht, noch das Ansehen der Republik beschädigt habe.

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch kommentierte die Angaben Gorbachs auf APA-Anfrage nicht. Gorbach selbst war am Donnerstagvormittag für die APA zunächst nicht erreichbar.

Der ehemalige Vizekanzler hatte im Herbst des Vorjahres für Schlagzeilen im In- und Ausland gesorgt, als ein Brief an den britischen Finanzminister Alistair Darling öffentlich wurde. In dem mit seinem alten Briefkopf versehenen Schreiben bewarb sich Gorbach für Tätigkeiten, in denen er seine Erfahrungen und sein Wissen einbringen könne. Wenig überzeugend und bereits legendär waren dabei Gorbachs Englisch und die Feststellung “The world in Vorarlberg is too small”. Wie sich wenig später herausstellte, hatte Gorbach auch Schreiben auf offiziellem Briefpapier nach Moskau, Vilnius und Preßburg geschickt.

Da die Schreiben auf dem Amtsbriefpapier seines ehemaligen Ressorts mit einem handschriftlich ergänzten “a. D.” (“außer Dienst”) nach der Bezeichnung “Vizekanzler” verfasst wurden, leitete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein Verfahren wegen widerrechtlicher Verwendung des Bundeswappens ein. Es drohte eine Verwaltungsstrafe von bis zu 3.600 Euro.

Zu seiner Verteidigung sagte der ehemalige Minister gegenüber “Österreich”, dass er im Briefkopf eben ein “a. D.” ergänzt und im ersten Satz seinen Polit-Abschied beschrieben habe. Künftig werde er kein solches Briefpapier mehr verwenden. “Ich könnte es zwar jederzeit wieder tun, und es würde keine Folgen haben. Aber man muss ja nicht provozieren”, sagte Gorbach. Geschäftlich habe ihm die Brief-Affäre nicht geschadet, betonte Gorbach, der sich über die damaligen “rufmörderische Aktivitäten” im Herbst ärgerte.