"Beweise" für illegale CIA-Gefängnisse

„Wir haben auf Basis zusammengetragener Informationen Beweise für die Existenz von gesetzeswidrigen Gefängnissen in Ländern wie Polen erhalten, die eng mit den USA zusammengearbeitet haben“, sagte Marty am Freitag. ****

Er wollte am Nachmittag in Paris den zweiten Teil seines Untersuchungsberichts zu illegalen CIA-Aktivitäten in Europa vorstellen, so Marty zur Pariser Zeitung „Le Figaro“. Ziel der CIA sei es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gewesen, „den Anti-Terror-Kampf aus den USA zu exportieren“, sagte Marty. Damit habe sich der Geheimdienst „von den rechtlichen Zwängen befreien“ wollen, die das US-Gesetz auferlege. Europäische Länder quasi als „Sub-Unternehmer“ für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu benutzten, zeuge „von mangelnder Achtung gegenüber den europäischen Partnern“, sagte Marty.

Die USA hätten „einen Krieg gegen den Terrorismus ohne Regeln auferlegen“ wollen, sagte Marty. Die in Europa gefangenen mutmaßlichen Terroristen seien dann oft in „Schurkenstaaten“ wie Syrien gebracht und dort gefoltert worden. „Der Fehler war, sie nicht als das zu behandeln, was sie sind: kriminelle Gruppen, die durch die Anwendung des passenden Rechts verfolgt werden.“

In seinem ersten Bericht, der im Juni vergangenen Jahres veröffentlicht worden war, hatte Marty 14 Länder in Europa beschuldigt, bei der Verschleppung von Terrorverdächtigen mit dem US- Geheimdienst zusammengearbeitet oder dessen Aktivitäten geduldet zu haben. Österreich wurde in dem Bericht nicht erwähnt. Im September gaben die USA die Existenz von Geheimgefängnissen außerhalb ihres Staatsgebietes zu.