Beweise für CIA-Entführungen

Das EU-Parlament hat die Entführung von EU-Bürgern durch den US-Geheimdienst CIA und Überflüge von CIA-Gefangenentransporten über EU-Gebiet als bewiesen anerkannt.

Ein Zwischenbericht des Sonderausschusses ist am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen worden. Wie groß das Ausmaß der Affäre ist, ist noch unklar. Keine definitiven Beweise gibt es für den Verdacht, dass es in der EU auch geheime US-Gefangenenlager gegeben haben könnte.

Auch die konservativen Abgeordneten, die den Bericht im Vorfeld mehrfach als tendenziös bezeichnet hatten, stimmten letztendlich dafür, nachdem die fehlenden Beweise für Gefangenenlager nachträglich in den Bericht aufgenommen wurden. Den Vermutungen zufolge soll es solche Camps etwa in Polen und Rumänien gegeben haben. Der CIA-Sonderausschuss im Europaparlament wird seine Arbeit bis Jahresende fortsetzen und sich in den nächsten sechs Monaten verstärkt mit diesem Thema befassen.

Außerdem reklamierten die Christdemokraten auch noch Aussagen des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und des EU-Anti-Terror-Koordinators Gijs de Vries in den Bericht, wonach ihnen „keine Verstöße gegen nationales, europäisches oder internationales Recht durch mit der CIA zusammenarbeitenden Mitgliedstaaten bekannt“ seien. Mit den Änderungen sei klargestellt worden, dass entscheidende Fakten noch fehlten, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

Gleichzeitig heißt es in dem Ausschussbericht des italienischen Sozialdemokraten Giovanni Claudio Fava allerdings, dass „das vorgelegte Beweismaterial zu der Annahme veranlasst, dass die CIA oder andere US-Geheimdienste in einer Reihe von Fällen unmittelbar für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der Beitritts- und Beitrittswerberländer sowie die außerordentliche Überstellung u.a. von europäischen Staatsangehörigen … verantwortlich waren“. Dies sei sowohl ein Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen als auch gegen die Menschenrechte.

Außerdem hält es das EU-Parlament laut dem Bericht „für vollkommen unwahrscheinlich, dass viele hundert Flüge durch den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten und eine ähnliche Zahl von Bewegungen auf europäischen Flughäfen stattgefunden haben könnten, ohne dass die Sicherheits- oder Nachrichtendienste davon Kenntnis hatten“. Dabei betont der Bericht, dass sowohl die Überstellung von Gefangenen in Länder, wo die Gefahr der Folter oder sonstiger, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht“, ebenso menschenrechtswidrig ist wie „das gewaltsam verursachte Verschwinden von Personen außerhalb jeglichen Rechtsverfahrens“.

Im Bericht erwähnt werden unter anderem der Ende 2003 verschleppte Deutsch-Libanese Khaled el Masri, der ägyptische Geistliche Osama Mustafa Hassan alias Abu Omar, der angeblich im Februar 2003 von CIA-Agenten entführt wurde, und weitere Fälle, die Schweden bestätigt hat.

Angesichts der bisherigen Weigerung manch anderer Länder, mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten, beginne aber erst jetzt der schwierige Teil der Arbeit, sagte der SPÖ-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda. Swoboda hatte am Anfang dieser Woche die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament gefordert. Auch EU-Justizkommissar Franco Frattini mahnte alle EU-Staaten zur Einleitung von Ermittlungen und zur Reform der Geheimdienste.

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