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Bettencourt-Affäre: Vorwürfe zu Sarkozy juristisch vom Tisch

©AP
Die Bettencourt-Affäre hat Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy jahrelang in Bedrängnis gebracht, jetzt ist der Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung zumindest in diesem Fall juristisch vom Tisch.

Ein Gericht im südfranzösischen Bordeaux sprach am Donnerstag Sarkozys früheren Wahlkampf-Schatzmeister Eric Woerth von dem Vorwurf frei.

“Starker Verdacht der Geldübergabe”

Es verurteilte aber andere Angeklagte zu Gefängnisstrafen, weil sie der demenzkranken L’Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt Millionenbeträge aus der Tasche zogen. Woerth, ein langjähriger Vertrauter Sarkozys und einst französischer Haushaltsminister, war vorgeworfen worden, illegal zehntausende Euro in bar für den Präsidentschaftswahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 entgegengenommen zu haben. Gerichtspräsident Denis Roucou sprach nun zwar von einem “starken Verdacht der Geldübergabe”, doch habe dies nicht bewiesen werden können.

In dem Prozess hatte die Staatsanwaltschaft bereits auf Freispruch für Woerth plädiert, weil es nicht ausreichend Beweise dafür gebe. Daher gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die Anklage bei Woerth in Revision geht.

Frankreich über Jahre erschüttert

Damit dürfte das Kapitel illegale Wahlkampffinanzierung in der Bettencourt-Affäre für Sarkozy, der an seiner Rückkehr in den Elysee-Palast im Jahr 2017 arbeitet, endgültig abgeschlossen sein. Der Fall hatte Frankreich über Jahre erschüttert, denn auch der Ex-Präsident selbst war ins Visier der Justiz geraten. Sogar ein formelles Ermittlungsverfahren wurde deshalb gegen den 2012 abgewählten Ex-Staatschef eröffnet. Einem Prozess entging Sarkozy jedoch: Das Verfahren gegen ihn wurde im Oktober 2013 aus Mangel an Beweisen eingestellt.

In einer Reihe anderer Justizverfahren geht es aber nach wie vor um Sarkozys Wahlkampffinanzen. So ermittelt die Justiz, ob er für den Wahlkampf 2007 große Geldbeträge vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi bekam. In anderen Fällen geht es um den Vorwurf falscher Abrechnungen und um Finanztricks in seinem Wahlkampf 2012.

Dubiose Finanzgeschäfte

Die Bettencourt-Affäre war im Jahr 2007 durch eine Klage der Tochter der reichsten Frau Frankreichs ausgelöst worden. Sie verdächtigte das Umfeld ihrer greisen Mutter, die Milliardärin auszunutzen. Vor allem den Bettencourt-Freund und Fotografen Francois-Marie Banier hatte sie im Visier. Im Laufe der Ermittlungen kamen dann mehr und mehr dubiose Finanzgeschäfte durch Anwälte, Vermögensverwalter und Bedienstete der heute 92-Jährigen zum Vorschein, die laut medizinischem Gutachten seit 2006 an Demenz leidet und inzwischen entmündigt ist.

350.000 Euro Geldstrafe

Das Gericht in Bordeaux befand nun mehrere Angeklagte der “Ausnutzung der Schwäche” der alten Dame sowie der Geldwäsche für schuldig. Banier, der mehr als 400 Millionen Euro von Bettencourt erhalten haben soll, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen sechs Monate auf Bewährung ausgesetzt wurden. Zudem bekam er eine Geldstrafe von 350.000 Euro und 158 Millionen Euro Schadenersatzzahlungen an Bettencourt aufgebrummt. Der einstige Vermögensverwalter Patrice de Maistre bekam eine Haftstrafe von 30 Monaten, davon zwölf auf Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 250.000 Euro. Dieselbe Strafe verhängte das Gericht gegen Anwalt Pascal Wilhelm.

Gegen fünf weitere Angeklagte verhängte das Gericht teils geringere Haft-, teils Geldstrafen. Über einen weiteren Angeklagten, ein ehemaliger Krankenpfleger Bettencourts, der kurz vor Prozessbeginn einen Suizid-Versuch unternommen hatte, soll später geurteilt werden.

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