Betrugsermittlungen rund um Tankstellen-Konkurs

43,7 Mio. Euro-Konkurs soll gezielt geplant gewesen sein - die Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung.
43,7 Mio. Euro-Konkurs soll gezielt geplant gewesen sein - die Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung. ©VOL.AT/ Roland Paulitsch (Archiv)
Feldkirch - Im Fall der Scheier-Tankstellen GmbH, für die der Unternehmer Christoph Scheier im April 2010 Insolvenz angemeldet hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Vorarlberg wegen des Verdachts des schweren Betruges.

Als Grund für den Konkurs nannte Scheier zum damaligen Zeitpunkt Probleme mit einer der Gruppen-Töchter, der Scheier Biodiesel GmbH, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei.

43,7 Mio. Euro-Konkurs

Wie die APA berichtete, war die Biodiesel-Firma bei Konkursantrag Anfang April 2010 mit 17,2 Mio. Euro überschuldet, die Scheier Tankstellen GmbH mit 26,5 Mio. Euro. Den Passiva der beiden Firmen in Höhe von 43,7 Mio. Euro standen Aktiva von 14,7 Mio. Euro gegenüber. Insgesamt waren 27 Mitarbeiter und 20 Gläubiger von den Insolvenzen betroffen. Verhandlungen mit der Hausbank seien gescheitert, hieß es damals.

Ermittlungen gegen Volksbankmitarbeiter

Wie der leitende Staatsanwalt Wilfried Siegele gegenüber VOL.AT bestätigte, werde neben Christoph Scheier und einem seiner Mitarbeiter auch gegen zwei Mitarbeiter der Vorarlberger Volksbank ermittelt. „Hier besteht der Verdacht des schweren Betruges im Zusammenhang mit der Insolvenz der Scheier Tankstellen GmbH“, erklärt Siegele.

Anzeige von Unternehmensgruppe Leikermoser

Die Volksbank will keine konkreten Aussagen zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft machen und beruft sich dabei auf das laufende Verfahren. „Die Anzeige stammt von Herrn Leikermoser, der zahlreiche Tankstellen in Salzburg betreibt“, so Gerhard Hamel, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Vorarlberg.
Zudem teilte Hamel mit, dass es nach seinem Wissen nur diese Anzeige gebe, dass die Staatsanwaltschaft ermittele, sei ihm nicht bekannt. „Die Staatsanwaltschaft hat bisher noch gar keine Gespräche mit meinen zwei beschuldigten Mitarbeitern geführt. Wir werden alles dafür tun, dass die ganze Sache rasch aufgeklärt wird und haben intern im Unternehmen auch schon damit begonnen,“ so der Vorstandsvorsitzende. Für Hamel bestehe kein Grund, seine Mitarbeiter zu verdächtigen oder gar zu entlassen. „Es handelt sich um zwei langjährige und hervorragende Mitarbeiter, bei denen ich keinerlei Schuld sehe,“ meint Hamel abschließend.

Anwalt von Leikermoser bestätigt Anzeige

Franz Leikermoser von der gleichnamigen Unternehmensgruppe wollte selbst keine Stellungnahme zu seiner Anzeige abgeben. „Die Angelegenheit ist zu heiß“, meinte Leikermoser und verwies auf seinen Anwalt Günther Ramsauer.

Telefongespräche abgehört

Ramsauer wiederum bestätigte die Anzeige gegen Christoph Scheier. „Wir haben die Anzeige bereits im Frühsommer 2010 eingebracht.“ Zu diesem Zeitpunkt sei ihm und seinem Mandanten noch nicht klar gewesen, wer mögliche weitere Beteiligte sein könnten. „Aufgrund unserer Anzeige nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, wobei auch Telefongespräche abgehört wurden. Zur Hausdurchsuchung bei der Volksbank kam es dann aber erst im Jahr 2012“, weiß Ramsauer.

Millionen-Konkurs gezielt geplant?

Bei der Hausdurchsuchung sei dann ein Gesprächsprotokoll vom 11. März 2010 bei der Volksbank sichergestellt worden. Ebendiese Protokolle sollen den Verdacht erhärten, dass die Scheier-Geschäftsführung den Millionen-Konkurs gemeinsam mit der Volksbank Vorarlberg gezielt geplant habe. In acht Schritten werde in den Papieren aufgelistet, wie genau die Firmenpleite ablaufen soll. Dahinter könnte der Versuch stehen, noch größeren Schaden abzuwenden. „Das Protokoll enthält einen achtstufigen Plan, wie der Konkurs herbeigeführt werden soll. Und genauso ist dann eben auch das Insolvenzverfahren der Scheier Tankstellen GmbH abgewickelt worden“, bestätig Ramsauer.

Scheier weist alle Vorwürfe zurück

Für Scheier selbst sind die Vorwürfe haltlos und würden jeder Wahrheit entbehren. „Hier versucht mich ein feindlicher Mitbewerber zu übernehmen. Dafür habe ich auch genügend Beweise“, ärgert sich Scheier. Zu weiteren Äußerungen war auch Scheier nicht bereit: „Ich habe noch nicht einmal mit meinem Anwalt gesprochen und möchte erst mit diesem Rücksprache halten, bevor ich weitere Auskünfte erteile.“

Zivilprozess startet kommende Woche

Am 17. Jänner soll es in diesem Zusammenhang bereits zu einem Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch kommen. „Hier geht es jedoch noch nicht um die jetzt laufenden Ermittlungen, sondern nur um ein erstes Detail im Zusammenhang mit einem Lastschriftverfahren“, so Ramsauer abschließend.

(Anm. d. Redaktion: Christoph Scheier wurde zwischenzeitig von den gegen Ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen.)

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