Bestehen weiter auf harter Irak-Resolution

Trotz der Einigung der UNO und der irakischen Regierung über eine Wiederaufnahme der Waffeninspektionen halten die USA und Großbritannien an ihrer Forderung nach einer verschärften Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates fest. Wie US-Außenminister Colin Powell am Dienstag in Washington sagte, wolle man die Waffeninspektoren nicht ohne eine neue Resolution in den Irak zurückschicken.

„Wir glauben nicht, dass sie (die Waffeninspektoren) unter den alten Inspektionsvereinbarungen gehen sollten“, sagte Powell am Dienstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die alten UNO-Resolutionen über Waffeninspektionen bezeichnete er als unzureichend. „Die haben uns die Schwierigkeiten eingebrockt“, sagte der Außenminister. Der Leiter der UNO- Kontrollkommission für den Irak, Hans Blix, „sollte neue, klare Instruktionen durch eine neue UNO-Resolution bekommen“.

Bereits vor den Äußerungen Powells hatte ein ranghoher Beamter des Außenministeriums in Washington eine Blockade der US-Regierung für den Fall angekündigt, dass eine neue Resolution des Sicherheitsrates nicht zu Stande kommt. „Ansonsten gehen wir in Blockadehaltung“, sagte der Beamte.

Die britische Regierung begrüßte die in Wien zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak erzielte Einigung. In einer am Dienstagabend in London verbereiteten Erklärung machte Außenminister Jack Straw jedoch deutlich, dass auch London weiterhin auf einer neuen UNO-Resolution besteht.

Nach Einschätzungen aus Diplomatenkreisen wollen Amerikaner und Briten durchsetzen, dass den Waffeninspektoren in einer neuen Resolution ausdrücklich auch der Zugang zu allen Palastanlagen Saddam Husseins sowie zu Regierungsgebäuden und Moscheen garantiert wird. Diese Frage wurde nach Angaben des Direktors der Internationen Atomenergie-Organisation (IAO), Mohamed El Baradei, bei den Gesprächen in Wien ausgeklammert.