"Beste Zeit mit FPÖ": Kurz verteidigt Pushbacks und kritisiert EU-Asylpolitik

In einem Interview für das Format "Blickwechsel. Das Nachrichtenmagazin" auf ServusTV (Ausstrahlung am Donnerstag, 21.15 Uhr) äußert sich Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz umfassend zur Asyl- und Migrationspolitik. Dabei verteidigt der frühere ÖVP-Chef erneut seine restriktive Linie, die er bereits während der Flüchtlingskrise 2015 vertreten hatte.

Kritik an Europas Migrationspolitik

Rückblickend auf das Jahr 2015 kritisiert Kurz die damalige politische Haltung vieler europäischer Staaten. "All jene, die sich moralisch überlegen gefühlt haben, haben ein System unterstützt, das zu sehr vielen Toten im Mittelmeer geführt hat. Das ist das Schreckliche dran", sagte er.

Die Vorstellung, dass alle Geflüchteten überdurchschnittlich qualifiziert seien, sei "Selbstbetrug" gewesen. Der politische Zugang sei "falsch" gewesen, so Kurz weiter. Die damalige Haltung habe zur Überforderung Europas geführt: "Es war unverantwortlich, es hat dazu geführt, dass Europa massiv überfordert wurde."

Deutschland und die Balkanroute

Deutliche Worte fand Kurz auch für das Verhalten Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Der Satz "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe symbolisch gewirkt – mit weitreichenden Folgen.

Staaten entlang der Balkanroute hätten "Angst vor der deutschen Bestrafung" gehabt, wenn sie von diesem Kurs abwichen. Österreich habe sich hingegen nicht unter Druck setzen lassen. "Wir waren auf der richtigen Seite", sagte Kurz. Man sei "robust geblieben".

Pushbacks und Grenzzäune als Lösung?

Auch zur aktuellen Migrationspolitik bezieht Kurz klar Position. Pushbacks und der Bau von Grenzzäunen seien "natürlich richtig". Die aktuelle Lage sei widersprüchlich: "Europa ist restriktiv bei qualifizierten Personen, zeitgleich aber offen für alle, die illegal kommen."

Das gibt es in keinem anderen Teil der Welt, so kann es nicht funktionieren." Er kritisiert zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, laut der ein Staat nur dann als sicher gilt, wenn die gesamte Bevölkerung vor Verfolgung geschützt ist. Diese Auslegung nennt Kurz "absurd".

Forderung nach neuen Gesetzen

Um Migration zu begrenzen, brauche es mutigere politische Entscheidungen. Kurz wünscht sich ein "disruptiveres Vorgehen", um gesetzliche Rahmenbedingungen an die Realität anzupassen.

"Solange man zulässt, dass das Rechtskonstrukt so bleibt, wie es ist, wird die Situation schlechter und nicht besser", so seine Einschätzung. Ein Sozialstaat könne dauerhaft nicht bestehen, wenn "Menschen aus aller Welt in den Sozialstaat zuwandern".

Rückblick auf Koalitionen: "Beste Zeit mit der FPÖ"

Sebastian Kurz blickt in dem Interview auch auf seine Zeit in der Politik zurück. Er habe mehrere Regierungskoalitionen erlebt – mit der FPÖ sei es "die beste Zeit" gewesen. Die Zusammenarbeit mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache beschreibt er als "erfolgreich".

Auf die Frage, ob er erneut mit der FPÖ koalieren würde, antwortet Kurz: "Ja, sicher." Dass es Anfang 2025 nicht zu einer neuen türkis-blauen Regierung gekommen sei, kommentiert er zurückhaltend. Er habe gehofft, dass die damaligen Verhandlungen zu einem Ergebnis führen würden.

Keine Rückkehr in die Politik geplant

Ein politisches Comeback schließt Kurz zum aktuellen Zeitpunkt aus. Zwar habe es im Jänner 2025 Überlegungen und Gespräche gegeben, doch: "Ich habe keine Lust darauf, wieder ein politisches Amt zu übernehmen", sagt er. Die Entscheidung, sich nicht erneut zu engagieren, sei für ihn richtig gewesen.

Umfrage: Sicherheitsgefühl hat sich verändert

Im Zuge der Sendung ließ ServusTV durch das Institut OGM eine repräsentative Umfrage durchführen. Gefragt wurde, wie sich das persönliche Sicherheitsgefühl seit der Flüchtlingswelle 2015 verändert habe. 63 Prozent der Befragten erklärten, sie fühlten sich heute unsicherer.

Besonders hoch ist dieser Wert bei Wählern der FPÖ: 88 Prozent von ihnen empfinden eine Verschlechterung. Bei Wählern der Grünen liegt dieser Wert bei 18 Prozent. Den höchsten Anteil an Personen, die sich heute sicherer fühlen, gibt es laut OGM bei SPÖ-Wählern – mit 12 Prozent.

(VOL.AT)