Beschlüsse des G-8-Gipfels

Beim Gipfel der G-8 (Gruppe der Acht) in Japan haben die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs, Russlands und Kanadas eine Reihe von Beschlüssen gefasst.

KLIMASCHUTZ: Ein wichtiges Ergebnis des Gipfels kam überraschend beim Klimaschutz zustande. Die USA gaben ihren Widerstand gegen eine Vereinbarung zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase auf. Somit konnten sich die G-8-Staaten erstmals auf eine Halbierung der Emissionen bis 2050 festlegen. Dieses als “Vision” bezeichnete Ziel soll im UNO-Rahmen nun nicht nur in Betracht gezogen, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden.

Beim vergangenen G-8-Gipfel in Heiligendamm war nur auf die Formulierung vereinbart worden, dass eine entsprechende Reduzierung der Treibhausgase “ernsthaft geprüft” werden solle. Allerdings fehlt weiterhin ein Vergleichsjahr, von dem an die Halbierung gelten soll. Auch wurden keine klaren Vorgaben für jedes Land genannt.

Zudem einigten sich die G-8 darauf, eine “Führungsrolle” beim Klimaschutz übernehmen zu wollen und gestehen damit zu, dass sie ihren CO2-Ausstoß stärker reduzieren müssen als die Schwellenländer. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Gipfelergebnisse zum Klimaschutz als nicht weitgehend genug.

ATOMKRAFT: Zur Atomkraft hieß es in der gemeinsamen Erklärung, dass es ein wachsendes Interesse mancher Staaten gebe, diese Form der Energiegewinnung zur Vermeidung von Treibhausgasen und zur Verringerung der Öl-Abhängigkeit einzusetzen. Deutschland stand hier mit seinem geplanten Atomausstieg allein da.

AFRIKA: Zum Thema Afrika bekräftigten die G-8 ihre Entschlossenheit, weitere Anstrengungen zur Erreichung der Milleniumsziele zu unternehmen. Bei den im Jahr 2000 gesteckten Zielen geht es darum, die Zahl der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar am Tag leben, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Jährlich soll dazu ein Fazit gezogen werden. Zudem wollen die G-8 künftig auch andere Geldgeber wie die Entwicklungsländer selbst oder den privaten Sektor in die Armutsbekämpfung mit einbeziehen.

Für den Kampf gegen Infektionskrankheiten in Entwicklungsländern beschlossen die G-8 Ausgaben von 60 Milliarden Dollar (rund 38 Mrd. Euro) binnen fünf Jahren zur Verfügung zu stellen. Der Betrag war bereits im deutschen Heiligendamm zugesagt worden, jedoch ohne einen Zeitrahmen für die Auszahlung zu nennen.

NAHRUNGSMITTELKRISE: Eng verbunden mit der Armut in Afrika ist die weltweite Nahrungsmittelkrise. Hier vereinbarten die G-8 eine Art “globales Netzwerk” zu schaffen. Wissenschaftler sollen Erkenntnisse für die weltweite Agrarwirtschaft und den künftigen Bedarf an Lebensmitteln zusammentragen. Geprüft werden soll auch, ob es sinnvoll ist, eine internationale Lebensmittel-Reserve anzulegen. Auch eine Art Frühwarnsystem vor Engpässen wird erwogen.

BIOKRAFTSTOFFE: Für die Produktion von Biokraftstoffen, die für die Lebensmittelknappheit mit verantwortlich gemacht wird, verlangen die G-8-Staaten künftig die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Auch sollen die Marktzugänge weltweit erleichtert werden. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will eine Milliarde Euro aus nicht ausgeschöpften EU-Agrarfonds für Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung stellen. Merkel kritisierte diesen Vorschlag jedoch und sagte, dass Deutschland seit Jahresbeginn bereits 600 Millionen Euro Nahrungsmittelhilfe geleistet habe.

ÖLPREISE: Als aktuelles Thema standen auch die steigenden Ölpreise auf der Agenda des G-8-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs forderten die Erdöl produzierenden Länder auf, ihre Produktionskapazitäten “kurzfristig” zu steigern. Die Staatengruppe äußerte sich am Dienstag besorgt über den Inflationsdruck infolge steigender Öl-, Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise, die eine “ernste Gefahr” für das globale Wirtschaftswachstum seien.

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