Bersani denkt nicht an Koalition mit Berlusconi

Italien brauche eine solide Regierung, die Entscheidungen im Interesse der Bürger treffen könne, betonte Bersani in einem offenen Brief an die römische Tageszeitung “La Repubblica” am Montag.

Politische Kräfte im Konflikt

Zuvor waren innerhalb der Mitte-Links-Allianz die Forderungen nach einer Koalition der beiden größten Parteien immer lauter geworden. Italien brauche kein Kabinett aus politischen Kräften, die gegenseitig im Konflikt seien, warnte Bersani. Mit einer derartigen Regierung würden auf Italien lediglich noch “schlimmere Tage” zukommen.

“Mit ihm muss man reden”

Zuvor hatte der Ex-PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Dario Franceschini, seine Partei zum Dialog mit Berlusconi aufgerufen, um Italien endlich eine tragfähige Regierung zu sichern. “Berlusconi hat bei den letzten Parlamentswahlen praktisch dieselbe Stimmenzahl wie wir erhalten. Mit ihm muss man reden”, sagte Franceschini. Er begrüßte das Acht-Punkte-Programm mit wirtschaftlichen und politischen Reformen, das Berlusconi an diesem Wochenende vorgestellt hatte. Dieses Programm könne als Basis für eine Übergangsregierung dienen, die wichtige Maßnahmen wie eine Wahlrechtsreform ergreifen könne.

Mehrheit im Senat notwendig

Die Parlamentswahl im Februar hatte ein politisches Patt hervorgebracht, weshalb auch Bersani trotz einer Mehrheit im Parlament keine stabile Regierung bilden konnte. Diese würde auch eine Mehrheit im Senat benötigen, über die das Mitte-Links-Bündnis aber nicht verfügt.

Experten im Einsatz

Zuletzt hatte Italiens Präsident Giorgio Napolitano versucht, den politischen Stillstand durch den Einsatz von Expertenkommissionen zu überwinden. Sie sollen Vorschläge sowohl für soziale und wirtschaftliche Reformen als auch für ein neues Wahlrecht vorlegen. (APA)