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Berlusconis TV-Sender bestraft

Berlusconi hat wütend auf einen Beschluss der italienischen Medienregulierungsbehörde reagiert, die seiner Fernsehgruppe Mediaset eine Strafe von 150.000 Euro aufgebrummt hat.

Mediaset wird beschuldigt, Berlusconi zu viel Sendezeit für seine Wahlwerbung eingeräumt zu haben.

„Die Behörde ist längst nicht mehr unparteiisch, sie mischt sich in die politischen Auseinandersetzungen ein“, kritisierte Berlusconi am Donnerstag in Rom. Mediaset, die mehrheitlich im Besitz der Familie Berlusconi ist, will gegen die Strafe Einspruch erheben.

Ein Tag vor der am Freitag geplanten Auflösung des Parlaments sind die Vorschriften, die den Zugang der Parteien zum Fernsehen während der Wahlkampagne regeln, zum Streitpunkt Nummer eins in Rom aufgerückt. Den Regeln zufolge wird Berlusconi einen Monat vor den Parlamentswahlen an zwei Fernsehduellen gegen Oppositionsführer Romano Prodi teilnehmen. Das von RAI 1 gesendete Wahlgefecht wird voraussichtlich vom Starjournalisten Bruno Vespa moderiert. Journalisten, deren Namen sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition ausgelost werden, dürfen Fragen stellen, die nicht länger als 30 Sekunden dauern. Sogar die Zuschauer im Studio werden sorgfältig ausgewählt.

Zwölf Tage vor der Wahl ist eine Reihe von Pressekonferenzen geplant, die jede Wahlliste veranstalten wird. Beginnen werden die kleineren Parteien. Die letzte Pressekonferenz wird Berlusconi am Tag vor der Wahl halten. Kein Politiker wird während des Wahlkampfes unangemeldet im Fernsehen auftreten dürfen. Sollten diese Regeln nicht eingehalten werden, drohen den Programmleitern Strafen zwischen 10.000 und 258.000 Euro.

Ein Monat vor dem Wahlkampf werden politische TV-Spots verboten. Berlusconi hatte vor Ende der Legislaturperiode noch versucht, das Gesetz, das den Zugang der Parteien zum Fernsehen regelt, zu ändern. Das Vorhaben war aber aus zeitlichen Gründen und wegen des heftigen Widerstands der Opposition gescheitert. Die Parlamentswahlen sollen am 9. und 10. April stattfinden.

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