Italiens Premier gewann Vertrauensvotum und setzt Regierungskurs fort

Damit sichert sich der 47-jährige Sozialdemokrat die notwendige Mehrheit, um seinen Regierungskurs fortzusetzen. Seinen Amtsverbleib verdankt Letta der überraschenden Kehrtwende seines Koalitionspartners und Widersacher Silvio Berlusconi. Der Medienzar, der am Samstag seine fünf Minister aus dem Kabinett Letta zurückgezogen hatte und damit de facto eine Regierungskrise ausgelöst hatte, vollzog einen Rückzieher und beschloss am Mittwoch, der Regierung im Senat doch das Vertrauen auszusprechen.

Berlusconi mit Überraschung

“Wir haben – nicht ohne einen gewissen internen Streit – entschieden die Regierung zu unterstützen”, erklärte Berlusconi im Senat vor den verblüfften Augen seiner Vertrauensleuten. Mit dieser unerwarteten Volte versuchte er einen Bruch in seiner Mitte-Rechts-Partei abzuwenden. 23 Senatoren seiner PdL hatten sich vor dem Vertrauensvotum bereit erklärt, mit Berlusconi zu brechen. Sie wollten eine eigene konservative Parlamentsgruppe bilden und Premier Letta weiterhin unterstützen, erklärte PdL-Senator Roberto Formigoni am Mittwochvormittag. Die Abtrünnigen begründeten diesen Schritt mit der Tatsache, dass sich Italien keine Krise leisten können. Zu den Rebellen in Berlusconis Lager zählte auch sein engster Verbündeter, PdL-Chef Angelino Alfano.

Spaltung in Berlusconis PdL?

Die unerwartete Kehrtwende Berlusconis überraschte die “Demokratische Partei” (PD), Lettas Gruppierung. “Berlusconis Rückzieher soll seine klare politische Niederlage verbergen”, kommentierte PD-Fraktionschef im Senat Luigi Zanda. Politische Beobachter rechnen damit, dass es trotzdem zu einer Spaltung in Berlusconis PdL kommen wird. “Wir werden die Gründung einer autonomen Gruppe im Parlament vorschlagen”, berichtete Formigoni. “Wir sind überglücklich. Offenkundig waren unsere Argumente überzeugen”, feierte PdL-Senator Maurizio Sacconi, der mit Alfano die Front der “Dissidenten” in Berlusconis Partei geführt hatte. “Berlusconi opfert sich für den Zusammenhalt seiner Partei”, sagte Senator Umberto Bossi, Gründer der rechtsföderalistischen Partei Lega Nord und langjähriger Verbündeter Berlusconis.

Weichen für Wirtschaftswachstum gestellt

Letta warb im Senat eindringlich um Vertrauen auch im Hinblick darauf, dass das Land im Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Zukunft der Regierung müsse unabhängig sein von den juristischen Problemen Berlusconis, mahnte er. In seiner Ansprache vermied er diplomatisch direkte Angriffe auf Berlusconi. Die Regierung könne ihre Arbeit nur fortsetzen, wenn es eine klare Absprache über die Prioritäten gebe, betonte Letta. Seine Regierung habe in den vergangenen fünf Monaten konstruktive Arbeit geleistet und die Weichen für Wirtschaftswachstum gestellt. Die EU habe das Defizitverfahren gegen Italien eingestellt. Dieser Stabilisierungsprozess dürfe nicht unterbrochen werden, warnte Letta. Jetzt wolle sich die Regierung für ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im kommenden Jahr und den Kampf gegen Defizit und Verschuldung einsetzen.

Letta versicherte vor dem Senat, dass seine Regierung den Steuerdruck nicht erhöhen werde, sollte sie weiterhin im Sattel bleiben. Das Land müsse einen internen Stabilitätspakt zur Förderung von Investitionen abschließen. “Ohne Investitionen gibt es weder Innovation noch Wachstum”, berichtete Letta. Zugleich werde sich die Regierung gegen soziale Ausgrenzung einsetzen.

Am Mittwochnachmittag stellt Letta auch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage. Auch hier dürfte er die Vertrauensabstimmung problemlos bewältigen. Seine Partei PD verfügt in der Kammer über die absolute Mehrheit.

(APA)