Berlusconi will Vertrauensfrage stellen

Und im Regierungsgebälk knarrt es gewaltig. Zudem bedrängen ihn die Gewerkschaften. Für Freitag haben sie ihre 11 Millionen Mitglieder zu einem vierstündigen „Generalstreik“ gegen die Rentenreform aufgerufen. Mit dieser will Berlusconi die Italiener dazu bringen, länger am Arbeitsplatz zu bleiben.

Ab 2008 sollen Arbeitnehmer erst pensionsberechtigt sein, wenn sie 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben. Das Rentenalter wird für Männer auf 65 Jahre und für Frauen auf 60 festgesetzt.

Berlusconi will die Frühpensionen abbauen. Zurzeit können Arbeitnehmer mit 57 Jahren und Selbstständige mit 58 Jahren in Frühpension gehen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre aufweisen können. Italien zählt EU-weit als eines der Länder mit den jüngsten Rentnern. Im Schnitt lassen die Italiener sich mit 57 pensionieren.

Der Generalstreik wird vor allem den Verkehr lahm legen. Die italienische Fluggesellschaft Alitalia wird zwischen 12.30 und 16.30 Uhr 155 Flüge streichen, darunter den Mittagsflug von und nach Genf. Die Fluggesellschaft Swiss streicht vier Italien-Flüge.

Auch im Bahnverkehr dürfte es zu Behinderungen kommen. Nach Angaben der italienischen Bahngesellschaft wird jeder zweite Mittel- und Langstreckenzug ausfallen. Gemäss SBB-Angaben vom Mittwoch fallen am Freitagvormittag rund ein Dutzend Verbindungen von und nach Italien aus. Zudem sei mit Verspätungen zu rechnen.

In Italien sollen auch Schulen, Universitäten, Postschalter und Banken geschlossen bleiben. Die Journalisten des Staatssenders RAI legten bereits am Donnerstag die Arbeit nieder. Die anderen Medien werden am Montag streiken. Die Regierung Berlusconi bezeichnete den geplanten Streik als Protest rein politischer Natur. Arbeitsminister Roberto Maroni erklärte sich jedoch zum Dialog bereit mit den Gewerkschaften.

Berlusconi hat auch zunehmend Probleme mit seiner eigenen Regierungsmannschaft. Seine Koalitionspartner Lega Nord und Alleanza Nationale hatten am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte zwei Niederlagen für die Mitte-Rechts-Regierung verursacht.
Zwar handelt es sich um eher zweitrangige Einzelabstimmungen, dennoch erwägt Berlusconi eine Vertrauensabstimmung. Er hatte bereits kürzlich eine ähnliche Schlappe bei der Beratung über ein Mediengesetz einstecken müssen.

Berlusconi hat in beiden Parlamentskammern eine breite Mehrheit, eine Vertrauensabstimmung wird ihn daher mit Sicherheit bestätigen.
Die Regierung streitet auch um den geplanten europaweiten Haftbefehl. Der Vorsitzende der populistischen Lega Nord, Autonomie- Minister Umberto Bossi, nannte die Regelung eine „verbrecherische Mischung aus Französischer und bolschewistischer Revolution“.

Bossi machte am Donnerstag klar, dass seine Partei im Parlament gegen das Gesetz stimmen wolle. Lega Nord und Alleanza Nationale versuchen seit längerem, sich gegen Berlusconi politisch stärker zu profilieren. Bossi hatte 1994 die erste Regierung Berlusconi zu Fall gebracht.