Berlusconi will über Kandidatur in Estland ins EU-Parlament

Der 76-jährige TV-König überlegt jetzt, mit einer Kandidatur in Estland ins EU-Parlament zu gelangen. Damit könnte er die parlamentarische Immunität erhalten und sich den einjährigen Hausarrest ersparen, der ihm als Folge seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs bevorsteht, wie die römische Tageszeitung “Il Messaggero” am Donnerstag berichtete.

Wahlliste wäre “ein Kinderspiel”

Die Kandidatur in Estland könnte mithilfe des mit Berlusconi befreundeten Geschäftsmannes Ernesto Preatoni erfolgen. Preatoni unterhält in Estland eine Zentrale für sein Immobilien-Imperium Domina und ist in der Touristikbranche aktiv. Laut Berlusconis Vertrauten wäre es für Preatoni “ein Kinderspiel” eine Wahlliste aufzubauen und die Kandidatur des Medienunternehmers für das EU-Parlament einzureichen.

Kandidatur kein Präzedenzfall

Eine Kandidatur in einem baltischen Land wäre für einen Italiener nicht präzedenzlos. Der italienische Starjournalist Giulietto Chiesa hatte 2009 in Lettland für die EU-Parlamentswahlen im Rahmen der Liste “Für die Menschenrechte in einem vereinten Lettland” kandidiert. Dabei handelt es sich um eine Wahlliste der russischen Minderheit in Lettland. Chiesa verfehlte den Sprung ins Parlament, da die Wahlliste nur eine einzige Deputierte nach Straßburg entsendete.

Abstimmung vor Monatsende

Der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer lehnte am Mittwochabend einen Antrag ab, Berlusconi trotz einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz zu belassen. Eine endgültige Entscheidung über Berlusconis Parlamentsausschluss steht noch aus: Vor Monatsende folgt eine weitere Ausschussabstimmung, bevor im Plenum des Senats voraussichtlich Mitte Oktober ein endgültiger Beschluss fällt.

Gesetz nicht anwendbar

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Seine Anhänger argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei. (APA)