Berlusconi will mehr Macht

Mit den Koalitionspartnern habe er vereinbart, dass der Regierungschef künftig auch das Recht bekommen soll, Minister auszutauschen und das Parlament aufzulösen, berichteten italienische Medien am Samstag. Zudem soll der Premier künftig vom Volk direkt gewählt werden.

Berlusconi hat im Gegenzug Zugeständnisse an die Koalitionspartner seiner Partei Forza Italia gemacht. So soll Vizepremier Fini von der Nationalen Allianz künftig die Funktion eines „Koordinators der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ übernehmen. Zudem soll künftig ein neu geschaffener Koalitionsrat die Regierungsarbeit steuern.

Die Verfassungsreform sieht auch die von der rechtsgerichteten Lega Nord geforderte Föderalisierung des Landes vor. Der Zentralstaat in Rom wird demnach Kompetenzen an die Regionen abtreten. Allerdings gibt es in dieser Frage noch keine endgültige Einigung mit der Nationalen Allianz, die für einen zentralistischen Staat eintritt.

Den Berichten zufolge hofft Berlusconi, mit der Reform die Spannungen innerhalb der Koalition wieder zu entschärfen. Nach mehreren Regionalwahlen, bei denen die in Rom regierende Mitte-Rechts-Koalition Verluste erlitten hatte, hatte vor allem die Nationalen Allianz als wichtigster Koalitionspartner mehr Einfluss in der Regierung verlangt. Eine Regierungsumbildung hatte Berlusconi jedoch abgelehnt.