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Berlusconi will Immunität für Parlamentarier

Auch der Justizminister fühlt sich von der Justiz „bedroht“. Das umstrittene Thema einer Stärkung der parlamentarischen Immunität erhitzt weiter die Gemüter in Italien.

Nachdem der römische Senat am Donnerstag ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet hat, nach dem Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter (Regierungschef, Staatspräsident, Kammerpräsidenten und Chef des Verfassungsgerichts) ausgesetzt werden, so lange diese ihre Staatsämter ausüben, hegt der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi weitere Pläne. Er will sich dafür einsetzen, dass die Aussetzung der Strafverfahren auch für Parlamentarier und Minister während ihrer Amtszeit gilt.

Bei einer Wahlrede in der lombardischen Stadt Brescia am Donnerstagabend betonte Berlusconi, er wolle sich am kürzlich verabschiedeten Statut der EU-Parlamentarier ein Beispiel nehmen, demnach Europa-Abgeordnete bei der Ausübung ihres Mandats Immunität vor Strafverfolgung garantiert wird. „Auch die Linke hat im Europa-Parlament diese Regelung unterstützt. Es ist daher logisch, dass sie auch vom italienischen Parlament übernommen wird. Ich sehe darin keinen Skandal, wenn man bedenkt, dass die parlamentarische Immunität in erster Linie die Opposition schützen soll“, sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien.

Berlusconis Ansichten teilt Justizminister Roberto Castelli. Der Minister der rechtspopulistischen Lega Nord betonte kürzlich, man müsse das Immunitätsgesetz in die italienische Verfassung eintragen und dabei nicht nur die höchsten Staatsvertreter, sondern auch Minister und Parlamentarier vor Strafverfahren beschützen. „Man muss sich auch um die armen Minister wie mich kümmern, die von der Justiz bedroht werden“, sagte der Justizminister, der vom italienischen Richterstand wegen seiner Reformpläne scharf kritisiert wird.

Die Opposition protestierte heftig gegen Berlusconis Pläne. „Der Ministerpräsident arbeitet ausschließlich, um sich und seinen Vertrauensmännern vor den Justizverfahren zu retten. Inzwischen geht Italien einfach zu Grunde. Berlusconi monopolisiert das Parlament, um Gesetze zum eigenen Nutzen zu verabschieden“, protestierte der Chef der oppositionellen Linksdemokraten (DS, stärkste Oppositionspartei), Piero Fassino.

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