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Berlusconi will für Neuwahlen plädieren

Österreich - Silvio Berlusconi spürt Rückenwind. Die Erfolge seiner Mitte-Rechts-Allianz in mehreren oberitalienischen Städten bei den Kommunalwahlen stimmen ihn optimistisch.

Der Medienzar will bei Staatschef Giorgio Napolitano Neuwahlen einfordern. Sollte Napolitano seine Forderung ablehnen, will Berlusconi eine Großdemonstration gegen die Regierung Prodi organisieren, berichtete die römische Tageszeitung „Messaggero“ am Mittwoch. „Wir werden in Rom Millionen von Menschen auf die Straßen bringen“, betonte Berlusconi.

Regierungschef Romano Prodi gab zu, dass seine Koalition Probleme im Norden habe. „Die Industrie in Norditalien misstraut der Regierung, die wenig unternommen hat, um den Steuerdruck zu reduzieren“, meinen Beobachter. Vor allem die Steuerpolitik des Kabinetts ist für den reichen Norden, in dem Steuerhinterziehung diffus ist, ein Dorn im Auge. Die Strategie des Mitte-links-Kabinetts zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und der Steuerhinterziehung hat unter den vielen Kleinunternehmern und Handwerkern in Norditalien tiefe Sorge ausgelöst.

Prodi wurde auch in seinen Reihen unter Druck gesetzt. Der Regierungschef hätte drängende Themen wie die Verwendung der Steuermehreinnahmen 2007, die Rentenreform oder die Erneuerung des Tarifvertrages mit den Staatsbediensteten vor den Kommunalwahlen lösen müssen, um sie als Beleg für die Tatkraft der Regierung verkaufen zu können, hieß es im Lager der Linksdemokraten. Mit Ausnahme Genuas habe die Mitte-links-Koalition fast überall im Norden Niederlagen erlitten.

Der Chef der rechten Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini, kommentierte, man solle sich nicht täuschen, dies seien keine rein lokalen Wahlen gewesen, sondern eine klare Absage an die nationale Regierung. Noch nie sei die Distanz zwischen der Linken und dem produktiven Herz Italiens so spürbar gewesen wie gerade jetzt.

Der Meinungsforschungsexperte Renato Mannheimer bezeichnete die geringe Wahlbeteiligung – zwei Prozent weniger bei den Kommunal- und 6 Prozent weniger bei den Regionalwahlen – als einen schweren Schlag gegen die Parteien. Auch wenn in den nächsten Tagen darüber diskutiert werde, wer Gewinner und wer Verlierer der Wahlen sei, so sei schon jetzt festzustellen, dass alle Parteien ob der geringen Wählermobilisierung ein wenig verloren haben, meinte Mannheimer.

Staatspräsident Napolitano warnte vor dem zunehmenden Unmut der Italiener gegen die Politik. „Die ganze italienische Gesellschaft sollte sich mit diesem Problem befassen.“

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