Berlusconi will 75.000 Beamtenposten streichen

Wie der Premierminister bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend mitteilte, sollen bis 2006 in der öffentlichen Verwaltung 75.000 Beamtenstellen gestrichen werden.

Um die Steuerreform mit Entlastungen in der Größenordnung von 6,5 Mrd. Euro zu finanzieren, ist auch ein Lohnstopp bei den öffentlichen Bediensteten vorgesehen, der allein eine Milliarde Euro an Einsparung brächte. Zudem ist eine Anhebung der Tabaksteuer ab 2006 geplant sowie Einsparungen bei den Ministerien und eine Verlängerung der Bausünder-Amnestie. Wegen geplanter Einschnitte im Schulwesen drohte Unterrichtsministerin Letizia Moratti mit ihrem Rücktritt, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ in ihrer Freitag-Ausgabe.

Der Ministerrat plant heute (Freitag) mit dem Segen aller Koalitionspartner die Verabschiedung der umstrittenen Steuersenkung, von der sich der Premierminister einen Sieg bei den Parlamentswahlen 2006 erhofft. Der Reform zufolge sollen die fünf Sätze der Einkommenssteuer auf drei verringert werden, der Höchstsatz von 45 Prozent auf 39 Prozent sinken. Gerade die Senkung in der obersten Steuerklasse hatte für Streit bei Berlusconis Koalitionspartnern Alleanza Nazionale (AN) und der christdemokratischen UDC gesorgt.

Bisher war stets von einer maximalen Steuerentlastung in Höhe von neun Mrd. Euro die Rede gewesen. Wegen des scharfen Widerstands der AN musste sich Berlusconi mit einer wenig umfangreichen Reform begnügen.