Berlusconi: Wieder Bestechungsanklage

„Der Wahlkampf ist voll im Gange und wie bereits in der Vergangenheit bündeln die Mailänder Staatsanwälte ihre Kräfte und starten eine Hetzjagd gegen Berlusconi“, kommentierte Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti am Freitag.

Berlusconi wird verdächtigt, einem britischen Anwalt 1997 mindestens 600.000 Dollar gezahlt zu haben, damit dieser in zwei Prozessen für Berlusconi aussage. Laut Bonaiuti gibt es eine klare Parallele zwischen den neuen Ermittlungen der Mailänder Justizbehörden und den Ereignissen im November 1994. Damals hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft kurz vor den Parlamentswahlen erstmals Korruptionsermittlungen gegen Berlusconi aufgenommen – um ihm politisch zu schaden, wie Bonaiuti meint.

Entrüstet reagierte auch der Rechtsanwalt Berlusconis und Forza Italia-Mandatar Nicolo Ghedini: „Man kann nur eines zu diesem Fall sagen: In Italien ist wieder ein Wahlkampf im Gange“, meinte Ghedini. Er versicherte, dass Berlusconi seine vollkommene Unschuld beweisen werde. Die Mailänder Staatsanwälte versuchen, Klarheit über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen zu schaffen, welche Berlusconis Mediaset in den 90er Jahren gezahlt bzw. getätigt haben soll. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten. Es bestehe der Verdacht, dass Berlusconi selbst oder über Mittelsmänner Zahlungen dafür angeordnet habe, meinten die Ermittler.

Auch wenn sich die ersten Anhörungen noch Wochen oder Monate hinziehen könnten, würde ein anstehender Prozess den Kritikern Berlusconis in dessen langjähriger Auseinandersetzung mit der Justiz neuen Zündstoff liefern. Nach aktuellen Umfragen droht Berlusconi bei den Wahlen eine Niederlage gegen das linke Oppositionsbündnis von Romano Prodi.

Die Verwicklung Mills’ in die Korruptionsaffäre hatte die britische Ministerin Jowell erheblich unter Druck gebracht. In Medienberichten hatte es geheißen, das Paar habe die 600.000 Dollar verwendet, um eine Hypothek zurückzuzahlen. Am Wochenende gaben Jowell und Mills ihre Trennung bekannt.

Berlusconi wurde wegen Bestechung mindestens sieben Mal vor Gericht gestellt und vier Mal schuldig gesprochen. Die Taten waren allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung kassiert. Berlusconi hat im Zusammenhang mit den Verfahren immer wieder von einer politisch motivierten Hexenjagd gegen ihn gesprochen.