Berlusconi verspricht europäisches Handeln

Italien habe als Gründungsland der EU eine lange Tradition der Treue zu den EU-Verträgen und werde sich auch während seines soeben angelaufenen sechsmonatigen EU-Vorsitzes europäisch verhalten, versicherte Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch in Straßburg vor dem EU-Parlament. Trotz freundlichen Applauses für die pro-europäische Rede sparten die Abgeordneten nicht mit Kritik.

Die Fraktion der Grünen hielt schon zu Redebeginn Berlusconi mehrsprachige Tafeln mit der Aufschrift „gleiches Recht für alle“ entgegen. Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, Enrique Baron, erinnerte Berlusconi in seiner Stellungnahme daran, dass Gesetze im allgemeinen Interesse erlassen werden sollten und nicht nur im Interesse einiger weniger. „Wir werden Sie nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Versprechungen“, so Baron.

Berlusconi versprach alles daran zu setzen, die neue EU-Verfassung bis Dezember unter Dach und Fach zu bringen. Unterzeichnet werden sollte die Verfassung im Rom, so wie die Gründungsverträge 1957. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollten die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) stark gefördert werden. Der Binnenmarkt brauche die Mobilität der Waren und Dienstleistungen und daher eine gute Verkehrsinfrastruktur. Im internationalen Rahmen will Berlusconi die transatlantischen Beziehungen stärken, aber auch den Beziehungen zum Mittelmeerraum viel Aufmerksamkeit widmen. Insgesamt müsse Europa eine stärkere Rolle in der Welt übernehmen.

Die Vertreter der Fraktionen griffen vor allem die Themen der Verfassung und die Finanzierung der Transeuropäischen Netze auf. Allgemein gab es Zustimmung zum rascheren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, allerdings dürften die Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt dadurch nicht untergraben werden, mahnte etwa der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Hans-Gert Pöttering.